TTIP - Karas wünscht sich von ÖVP stärkere Info-Tätigkeit

Brüssel/Wien (APA) - Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, wünscht sich von seiner Partei eine „stärkere Informationstäti...

Brüssel/Wien (APA) - Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, wünscht sich von seiner Partei eine „stärkere Informationstätigkeit über die Rolle von Handelsabkommen“. Es gebe Sorgen und Ängste in der Bevölkerung, es herrsche „so viel an Verunsicherung“ über TTIP. Außerdem gebe es „unterschiedliche Zugänge der Koalitionspartner“, wobei Karas die SPÖ kritisierte.

„Ich erwarte mir, dass die ÖVP nicht Angst macht wie andere, sondern konsequent wie (Parteichef Vizekanzler Reinhold, Anm.) Mitterlehner diesen Prozess begleitet und zum Verhandlungsmandat steht“. Karas: „Da ist ein großes Unterschied zur SPÖ. Wir stehen zum Verhandlungsmandat, im Gegensatz zur SPÖ“.

Konkret nachgefragt, ob die SPÖ nicht zum Verhandlungsmandat für TTIP stehe, konzedierte Karas, „sie drückt das nur nicht in der Form aus. Die ÖVP soll keinen Zweifel daran lassen, wenn die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis führen, dass sie im Grundsatz positiv für ein Handelsabkommen mit den USA eintritt“.

Es gehe darum, über die „Art und Weise des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte ganz penibelst“ zu verhandeln. „Weil wir nicht wollen, dass die europäische Demokratie in den Grundprinzipien ausgehöhlt wird. Man muss die Lehren aus den Fehlern der bisher insgesamt 3.400 Investitionsschutzabkommen in Europa ziehen. Also keinen Copy-Base machen, sondern neu verhandeln“. Ein Handelsabkommen sei „mehr als ein Investorenschutz. Wir drehen derzeit die Prioritäten um“, meinte Karas.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA315 2015-05-07/12:56


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