Amtsmissbrauch: Urteil gegen Vorarlberger Ex-Finanzbeamten noch heute

Feldkirch (APA) - Wegen angeblich wohlwollender Steuerprüfungen und günstiger Abschreibungsmethoden steht Edelbert Meusburger, der einstige ...

Feldkirch (APA) - Wegen angeblich wohlwollender Steuerprüfungen und günstiger Abschreibungsmethoden steht Edelbert Meusburger, der einstige Leiter der Großbetriebsprüfung Feldkirch, seit 13. März vor Gericht. Die Öffentlichkeit wurde bereits vor Verlesung der 94-seitigen Anklageschrift ausgeschlossen. Laut Landesgericht Feldkirch soll heute, Donnerstag, das Urteil erfolgen. Meusburger weist alle Vorwürfe zurück.

Am Donnerstag standen gemäß einer Medienmitteilung des Landesgerichts die Schlussvorträge auf dem Programm. „Anschließend wird sich der Schöffensenat zur Beratung zurückziehen, sodass voraussichtlich noch heute nachmittags/abends mit einem Urteil gerechnet werden kann“, hieß es. Der Urteilsspruch wird öffentlich verlesen werden, die Urteilsbegründung hingegen nicht. Der Strafrahmen für das angeklagte Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt beträgt ein bis zehn Jahre Gefängnis.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit - eben auch für die Urteilsbegründung - erfolgt(e) gemäß Paragraf 213 des Finanzstrafgesetzes. Dieses besagt unter anderem, dass die Öffentlichkeit auf Antrag des Verteidigers ausgeschlossen werden muss, wenn in dem Prozess Abgabengeheimnisse des Angeklagten oder beteiligter Personen (in diesem Fall Unternehmen) zur Sprache kommen.

Die Amtsmissbrauch-Anzeige gegen den 69-jährigen Meusburger, der auch ehemaliger ORF-Stiftungsrat ist, wurde 2010 eingebracht. Durchleuchtet wurde insbesondere die Ansiedlung eines Konzerns in Vorarlberg, bei dem es sich um Gildemeister handeln und bei der es Begünstigungen durch Meusburger gegeben haben soll. Der für den Fiskus entstandene Schaden wird mit 3,2 Millionen Euro beziffert. Meusburger beruft sich unter anderem auf Absprachen mit den damaligen Ministern Hubert Gorbach - der am 9. April als Zeuge aussagte - und Karl-Heinz Grasser.

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Konkret geht es in der Anklageschrift gegen den pensionierten Finanzbeamten um mehrere Verstöße gegen die Bundesabgabenordnung, die Meusburger und ein weiterer Finanzbeamter angeblich begangen haben. Meusburger soll 2005 die Leitung der Großprüfung einer Gesellschaft - der Name Gildemeister wurde seitens des Gerichts nicht genannt - übernommen haben. Dies, obwohl er mit dem inzwischen verstorbenen Steuerberater des Unternehmens privat und beruflich verbunden gewesen sei und „im Vorfeld der Prüfung beratend für die Gesellschaft tätig geworden ist“, hieß es.

Zudem soll Meusburger den mitinvolvierten Finanzbeamten angewiesen haben, „einen angeblich 2003 in die Gesellschaft eingebrachten Firmenwert sowie eine 40-prozentige Teilwertabschreibung zum Jahresende 2004 nicht zu prüfen“. Die Konstruktion um den Firmenwert soll dazu gedient haben, der Firma einen ihr nicht zustehenden Verlustvortrag zu verschaffen.


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