Deutsche Umweltministerin will „sehr strenge“ Fracking-Regeln

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Bundestag das Gesetzespaket zur umstrittenen Fracking-Techni...

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Bundestag das Gesetzespaket zur umstrittenen Fracking-Technik als Schritt zu mehr Rechtssicherheit verteidigt. Bisher stehe der Einsatz der Technik in Deutschland „auf einer unzureichenden rechtlichen Grundlage“, sagte Hendricks am Donnerstag. Angestrebt würden nun „sehr strenge Regeln“, betonte sie.

Oppositionspolitiker verlangten ein komplettes Verbot von Fracking. Der BUND forderte den Bundesrat zum Einschreiten auf.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein gepresst, um durch den Druck Gas oder Öl freizusetzen. Kritiker warnen vor einer Verunreinigung des Grundwassers und Geländeschäden wie Erdrutschen. In den Gesetzesentwürfen sind strengere Auflagen für das sogenannte konventionelle Fracking vorgesehen, mit dem seit Jahrzehnten auch in Deutschland Gas aus sehr tiefen Sandsteinschichten gewonnen wird. Das unkonventionelle Fracking in viel härterem Gestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe dagegen soll grundsätzlich verboten werden; allerdings bleiben wissenschaftliche Probebohrungen erlaubt.

Hendricks betonte: „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.“ Höchste Priorität habe der Schutz des Trinkwassers und damit die Gesundheit der Bürger. Mit der bisherigen Rechtslage habe ein Unternehmen, das die Technik einsetzen wolle, sehr gute Chancen, dies gerichtlich durchzusetzen. Vieles, was von den Behörden bisher nicht rechtssicher untersagt werden könne, solle nun gesetzlich verboten werden können. Unter anderem würden Schutzgebiete festgelegt, in denen Fracking ganz ausgeschlossen sein soll.

Der Opposition reicht das aber nicht. Nötig sei „ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahme“, sagte der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel im Bundestag. Die Technik sei „eine Gefahr für Mensch und Natur“, verunreinige das Grund- und das Trinkwasser und könne sogar Erdbeben auslösen. Es sei daher „unverantwortlich“, Fracking zu erlauben, selbst unter verschärften Auflagen.

Auch der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte, Fracking sei eine „Risikotechnologie“ und gefährde das Trinkwasser. Die Regierung habe ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ vorgelegt, obwohl ein umfassendes Verbot notwendig sei.

Hendricks sagte hingegen, die Technik als solche sei „nicht einfach verbietungsfähig“. Der Staat könne nicht Technologien verbieten, die noch gar nicht ausreichend erforscht seien. Zudem werde Fracking-Technik auch für die Erschließung von Heilquellen und in der Geothermie, der Nutzung von Erdwärme, benötigt.

Zugleich machte Hendricks aber erneut ihre eigene Skepsis in Bezug auf Fracking deutlich. Sie habe „große Zweifel“, dass die Technologie in Deutschland „unter energiepolitischen Gesichtspunkten“ gebraucht werde. Auch sei ungewiss, ob Fracking in Deutschland kommerziell interessant sei.

Am Freitag befasst sich auch der Bundesrat mit dem Thema. Die Umweltorganisation BUND forderte die Länderkammer auf, Fracking grundsätzlich abzulehnen. Die im Gesetzespaket vorgesehenen Beschränkungen reichten nicht, ein generelles Verbot sei nötig. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem auch Wasserwerke angehören, begrüßte zwar, dass eine gesetzliche Regelung angestrebt wird. Allerdings müssten die Beschränkungen noch ausgeweitet werden.

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) dagegen betonte, die Branche brauche heimisches Erdgas, „um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Es sei daher zu begrüßen, dass die Regierung die Erprobung des Frackings „unter strengsten Auflagen“ ermöglichen wolle.


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