Stichwort: Das Fracking-Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Berlin (APA/dpa) - Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das hochumstrittene Gesetzespaket zur Gasförderung unter Einsatz von Chemikalien...

Berlin (APA/dpa) - Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das hochumstrittene Gesetzespaket zur Gasförderung unter Einsatz von Chemikalien („Fracking“) beraten, bereits am Freitag folgt die Länderkammer, der Bundesrat.

Doch beide Kammern entscheiden noch nicht: Mit der 1. Lesung im Bundestag wurde das parlamentarische Verfahren eröffnet, es könnte noch Verschärfungen am Vorschlag der Regierung geben, die Technik ab 2016 landesweit zu erproben.

Auch der Bundesrat fordert Verschärfungen - er nimmt am Freitag Stellung zu dem Entwurf. Anschließend kann die Regierung sich zu den Einwänden äußern und gegebenenfalls Nachbesserungen einfügen. Wenn der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz dann gebilligt hat, kommt der Bundesrat zu finalen Beratungen zusammen.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, es können aber durch Anrufung des Vermittlungsausschusses weitere Änderungen erzwungen werden.


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