ÖVP will „Bauern-Bank“ ausbauen, SPÖ sie abdrehen

Der Landeskulturfonds soll künftig nicht nur günstige Kredite an Bauern vergeben, sondern mehr Aufgaben bekommen. Das passt der SPÖ nicht.

© TT / Thomas Böhm

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Der landeseigene Landeskulturfonds soll auf neue Beine gestellt werden – die TT berichtete. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in Begutachtung und hat nun die SPÖ auf den Plan gerufen.

Statt die Kompetenzen des Landeskulturfonds auszuweiten, wollen die Roten die „Bauern-Bank“ abschaffen. Günstige Kredite nur an eine Bevölkerungsgruppe zu vergeben, sei ein Privileg der Bauern, kritisierten die SP-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer und Elisabeth Blanik gestern bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die Partei hat einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.

Der Landeskulturfonds verfüge über ein Eigenkapital von 65 Millionen Euro. „Wer wie viel Kredit bekommt, ist nicht einsichtig und ist völlig intransparent“, sagte Blanik. Sie verwies auf einen Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2013, in dem die Sinnhaftigkeit des Landeskulturfonds hinterfragt wurde. Die Aufgaben des Landeskulturfonds könnten andere Landeseinrichtungen übernehmen, meinte Dornauer. „Wofür haben wir denn eine landeseigene Hypo Bank?“, fragte er.

Ursprünglichste Aufgabe des Fonds ist die Vergabe von günstigen Krediten. „Die Bauern bekommen einen Zinssatz von 0,8125 Prozent. Den Rest muss die öffentliche Hand drauflegen“, sagte Blanik. „Das ist eine Sauerei und eine Ungleichbehandlung, weil es nicht für alle Berufsgruppen gilt.“

jobs.tt.com: Suchen und gefunden werden

Laden Sie Ihren Lebenslauf auf jobs.tt.com hoch und werden Sie von Top-Arbeitgebern aus Tirol gefunden.

Bei Agrarreferent Josef Geisler (ÖVP) prallt die Kritik ab: „Die Arbeiterkammer bietet zinslose Kredite an, die Wirtschaftskammer fördert junge Unternehmer“, erklärte Geisler gegenüber der TT. Er verweist darauf, dass der Landeskulturfonds profitabel arbeitet. „Es wäre wirtschaftlicher Nonsens, eine Landeseinrichtung aufzulösen, die Gewinne abwirft.“ Der Landeskulturfonds erwirtschaftete letztes Jahr einen Gewinn von 1,3 Millionen Euro, sitzt aber auch auf Schulden in der Höhe von 82 Millionen Euro. Mehr als 4000 Darlehen wurden vergeben, die offenen Forderungen betragen 142 Millionen Euro.

Für Geisler ist klar, dass es den Fonds brauche. Die Zahl der Bauernhöfe sei dramatisch von 14.640 im Jahr 2000 auf jetzt 12.880 zurückgegangen. „Künftig können wir nicht mehr nur Einzelbetrieben helfen, sondern auch betriebsübergreifend.“

Für die SPÖ ist die gesunkene Zahl der Bauernhöfe ein „Beweis dafür, dass der Fonds seine Aufgabe nicht erfüllen kann“, meint Dornauer. Dass die Grünen der Erweiterung des Fonds zustimmen, löst bei der SPÖ Kopfschütteln aus. Der grüne Klubobmann Gebi Mair und Landessprecher Georg Willi hätten zu den eifrigsten Gegnern der „Bauern-Bank“ gezählt.


Kommentieren


Schlagworte