TTIP - Wirtschaftskammer befürwortet Reformvorschläge

Wien (APA) - Die Wirtschaftskammer (WKÖ) befürwortet den von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgelegten Reformvorschlag zu den umst...

Wien (APA) - Die Wirtschaftskammer (WKÖ) befürwortet den von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgelegten Reformvorschlag zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA. Für die Grünen ist der Vorschlag dagegen absolut unzureichend. Auch Greenpeace sieht darin keine Alternative.

Der Vorschlag enthalte „sinnvolle Lösungsansätze, die ein transparentes und modernes Investitionsschutzregime ermöglichen“, so WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser am Donnerstag in einer Presseaussendung. Hochhauser hofft, dass der Reformvorschlag auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen wird.

Der Grüne Europasprecher Werner Kogler befürchtet nach den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Brüssel dagegen, dass sich die österreichische Regierung auf den Absprung von der ablehnenden Front Österreichs gegen TTIP und ISDS - „den von Konzerninteressen geprägten Schiedsgerichten“ - vorbereitet. „Mir erscheint der Vorschlag der Kommission absolut unzureichend“, so Kogler in einer Presseaussendung.

Weiterhin wären lediglich Konzerne bei den Schiedsgerichten privilegiert. Und damit bleibe alles beim Alten. „Es geht um Sonderklagsrechte für Konzerne, und es bleibt damit bei den ‚investor-state dispute settlement‘ (ISDS) als Verhandlungsgrundlage der Europäer.“

Kogler fordert Mitterlehner auf, „nicht die erste Gelegenheit dafür zu benützen, den parlamentarischen Konsens in Österreich zu verlassen und in Brüssel rechtsstaatlich falsche Weichenstellungen im Dienste der Großkonzerne vorzunehmen“. In zivilisierten Staaten wie den USA oder den Mitgliedern der EU seien ordentliche Gerichte der angemessene Ort für Rechtsstreitigkeiten.

Die SPÖ stehe weiterhin zum Verhandlungsmandat, das der Kommission zur Verhandlung des Abkommens erteilt wurde, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute. Das bedeute aber nicht, dass jedes Ergebnis ohne Wenn und Aber angenommen werde. „Wir werden sicher nicht die Katze im Sack kaufen“, so Darabos. Zuerst müsse man verhandeln.

Der Reformvorschlag sei keine Alternative, „sondern vielmehr der plumpe Versuch, Kritiker mit scheinbaren Verbesserungen zu besänftigen“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Die Schaffung eines internationalen Investitionsgerichtshofs sei dabei nur als mittelfristiges Ziel im Reformkonzept deklariert. Das sei völlig inakzeptabel. Nur ein von Beginn an implementierter internationaler Gerichtshof könne die Souveränität der Staaten gewährleisten.

Hochhauser spricht sich dagegen weiter für Investitionsschutzregeln aus: „Es muss sichergestellt sein, dass unsere Unternehmen gut geschützt sind, wenn sie in anderen Ländern und insbesondere auch in den Vereinigten Staaten investieren“, so die WKÖ-Vizechefin. Im Gegensatz zu den Behauptungen mancher NGOs machten Investitionsschutzregeln gerade auch zwischen entwickelten Wirtschaftsräumen wie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union absolut Sinn. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ausländische Investoren in dem einen oder anderen US-Bundesstaat im Einzelfall politischen Risiken ausgesetzt sind. Die Höhe der österreichischen Direktinvestitionen in den USA habe sich 2013 auf 6,2 Mrd. Euro belaufen, weltweit seien es 170 Mrd. Euro gewesen.

Brüssel wolle sich bei der Investor-Staat-Streitbeilegung nun für eine bessere Zusammensetzung und Funktionsweise der Schiedsgerichte einsetzen, führt Hochhauser aus. So soll das Verhältnis zwischen nationalen Gerichten und privaten Schiedsgerichten klar geregelt werden, um Parallel- und Mehrfachklagen zu vermeiden, und es sei eine Stärkung der staatlichen Rechtssetzungsbefugnis („right to regulate“) vorgesehen, indem dieses in einem eigenen Artikel von TTIP verankert werden solle. „Das Recht der Staaten, ihre Schutzniveaus selbst zu definieren, würde somit einmal mehr verbindlich verankert werden“, betonte Hochhauser.

~ WEB http://wko.at ~ APA425 2015-05-07/14:55


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