Rechts-religiöse Koalition in Israel besorgt Palästinenser

Israels neue Regierung ist rein konservativ - ohne ein Feigenblatt, das das gemäßigte Spektrum der Gesellschaft repräsentiert. Werden Israels Freunde in der Welt nun resoluter Frieden einfordern?

Israels Premier Benjamin Netanyahu (r.) und Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Jüdisches Heim, unterzeichneten am Donnerstag den Koalitionsvertrag.
© imago stock&people

Jerusalem – Mit hauchdünner Mehrheit wollen rechtsgerichtete und ultraorthodoxe Parteien Israel regieren. Am Donnerstag unterzeichneten der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für die rechte Likud-Fraktion und Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Jüdisches Heim (HaBayit HaYehudi), den Koalitionsvertrag. Damit stützt sich die neue Regierung auf 61 der 120 Knessetabgeordneten.

Erst kurz vor Ablauf einer entsprechenden Frist um Mitternacht zur Regierungsbildung hatten Netanyahu und Bennett am Mittwochabend eine Einigung erzielt. Dies teilte Netanyahu Staatschef Reuven Rivlin zunächst in einer kurzen schriftlichen Note und dann auch telefonisch mit. Jetzt muss Netanyahu spätestens am kommenden Mittwoch dem Parlament sein Kabinett sowie das Regierungsprogramm vorstellen und sich einer Vertrauensabstimmung stellen.

An der Koalitionsvereinbarung mit dem Jüdischen Heim arbeiteten die Likud-Unterhändler noch bis Donnerstagvormittag, ehe diese unterzeichnet werden konnte. Die sozialkonservative Partei Kulanu und die beiden Fraktionen der ultraorthodoxen Juden, das Vereinigte Tora-Judentum und die Shas-Partei, waren der Koalition schon zuvor beigetreten. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung waren für Netanyahu deutlich schwieriger geworden, nachdem am Montag die rechtsradikale Partei Unser Haus Israel (Yisrael Beitenu) des bisherigen Außenministers Avigdor Lieberman überraschend ihre Beteiligung abgesagt hatte.

Oppositionsführer Isaac (Yitzchak) Herzog kritisierte am Donnerstag auf Facebook, „Netanyahus vierte Regierung wird die vor uns liegenden gewaltigen Probleme nicht lösen können“. Sie werde kein einziges ihrer Versprechen halten können, „außer Geld an bestimmte Interessengruppen zu verteilen“.

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Netanyahu will weitere Koalitionspartner

In einer Mitteilung an die Knesset kündigte der Ministerpräsident allerdings an, sich in den kommenden Monaten um weitere Koalitionspartner zu bemühen: „ 61 (von 120 Abgeordneten) sind gut, aber mehr als 61 sind noch besser, aber mit 61 geht es los.“ Am Tag der Regierungsbildung konzentrierten sich seine Anstrengungen deshalb darauf, weitere Parteien oder einzelne Abgeordnete mit ins Boot zu holen. Ausgerechnet die Mitte-Links-Opposition sollte seinem Wunsch zufolge die Machtbasis stärken.

In diesem Zusammenhang bestätigte Likud-Unterhändler Nir Hefez am Donnerstag in einem Radiointerview, Netanyahu halte das Amt des Außenministers vorerst für Herzog frei. Der Chef des Mitte-links-Bündnisses Zionistische Union bekräftigte allerdings, „wir werden Netanyahu nicht aus dem Loch befreien, das er sich selbst gegraben hat, egal welches Ressort er mir unter die Nase hält“.

Bennett nutzte das drohende Fristende, um Netanyahu große Zugeständnisse an die Nationalreligiösen abzuringen. Die Siedlerpartei lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab und steht für eine Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Neben den bereits zugesicherten Ministerien für Bildung und Landwirtschaft forderte Bennett zuletzt auch das Justizministerium für seine Partei. Dem gab Netanyahu nach.

Als Justizministerin ist nun Ajelet Shaked nominiert. Bennetts Parteikollegin tritt hartnäckig für eine Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs ein, der Regierungsvorhaben zuletzt häufig als verfassungswidrig gestoppt hatte - beispielsweise die Internierung afrikanischer Flüchtlinge. Außerdem sicherte sich Jüdisches Heim den einflussreichen Vorsitz im Ministerausschuss für neue Gesetzgebung und stellt einen Vize-Verteidigungsminister. Der Likud-Politiker, Moshe Jaalon, bleibt jedoch Verteidigungsminister.

Palästinenser: „Koalition für den Krieg“

Die palästinensische Führung bewertete die künftige israelische Regierung am Donnerstag äußerst negativ. Diese Regierung werde die Besiedelung der palästinensischen Gebiete beschleunigen, sagte der palästinensische Chefunterhändler im festgefahrenen Friedensprozess, Sajeb Erakat. „Das ist eine Koalition für den Krieg und gegen Frieden und Stabilität in unserer Region.“

Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) berichtete unterdessen am Donnerstag, ein Jerusalemer Ausschuss für Bau und Planungswesen habe Grünes Licht für den Bau von 900 Siedlerwohnungen in Ramat Shlomo nördlich der Hauptstadt gegeben. Die Wohnungen in dem jüdisch-orthodox dominierten Stadtteil des mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostjerusalem dürften mit sofortiger Wirkung errichtet werden, sagte die Sprecherin. „Peace Now“ geht davon aus, dass das Büro von Netanyahu eingeweiht worden war.

International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Selbst enge Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie als wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Unklar bleibt, ob sie es wie bisher bei verbalen Protesten belassen oder resoluter Druck auf Netanyahu ausüben würden. (APA/AFP/dpa/Reuters)


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