EU-Agrarrat weiter uneins über Bioverordnung

Brüssel (APA) - Der EU-Agrarrat Montag kommender Woche in Brüssel dürfte weiterhin keine Einigung über die Bioverordnung erzielen. Konkret g...

Brüssel (APA) - Der EU-Agrarrat Montag kommender Woche in Brüssel dürfte weiterhin keine Einigung über die Bioverordnung erzielen. Konkret geht es um die Kontroll-Regelung. Innerhalb der 28 EU-Staaten gibt es eine Gruppe, die für die bisher geltende jährliche Einmalkontrolle ist, andere Länder wie Großbritannien oder die Niederlande sind nur für risikobasierte Kontrollen.

Österreich ist durch Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) vertreten. Der rein risikobasierte Ansatz wird von Österreich abgelehnt, vorstellbar sei zusätzlich zur jährlichen Kontrolle die risikobasierte. Die EU-Kommission hat zuletzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine fixe Kontrolle alle zwei Jahre vorsieht, aber mit einer zusätzlichen risikobasierten Prüfung. Die Aufteilung der Staaten ist etwa gleich. Brisant ist das Thema deswegen, weil die Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker zuletzt erklärt hatte, wenn nicht innerhalb eines halben Jahres eine Einigung erzielt werde, werde der Vorschlag zurückgezogen.

Die lettische EU-Ratspräsidentschaft versucht nun, zu retten, was zu retten ist. Sollte eine Annäherung erzielt werden, dürfte aber erst unter dem luxemburgischen Vorsitz im zweiten Halbjahr eine Vereinbarung möglich sein.

Ein weiteres Thema des Agrarrats ist ein verstärkter Tierschutz bei der Schweinehaltung. Dazu gibt es ein Positionspapier von Dänemark gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Deutschland. Demnach sollen die Mindestanforderungen im Tierschutzbereich für die Schweiz verbessert werden - etwa bei der Gruppenhaltung von trächtigen Säuen oder durch eine Verringerung der Kastration.

Am Rande des Agrarrats findet eine Mikroplastikkonferenz statt, zu der ebenfalls Vertreter aller 28 Staaten sowie NGO-Verbände eingeladen sind. Dabei geht es um die Reduzierung der Belastung des Wasserkreislaufs durch Mikroplastikverschmutzung.


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