Netanyahus neue Regierung schwimmt gegen den internationalen Strom

Jerusalem (APA/AFP) - Nach sechs Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nur das minimalste ...

Jerusalem (APA/AFP) - Nach sechs Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nur das minimalste seiner Ziele erreicht: Lediglich 61 der 120 Knessetmitglieder sichern ihm seine vierte Amtszeit. Mit dieser zerbrechlichen Machtbasis will er im Nahostkonflikt eine Politik verfolgen, die gegen den Strom der Erwartungen aus dem Ausland schwimmt.

Experten geben der 34. israelischen Regierung deshalb keine lange Lebensdauer, sofern es Netanyahu und seiner konservativen Likud-Partei nicht bald gelingt, die Koalitionsbasis zu verbreitern.

Die Palästinenser warnten schon kurz nach der Bekanntgabe der Koalitionsbildung, Israel schlage die falsche Richtung ein. Diese werde die Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete beschleunigen, sagte PLO-Führungsmitglied Sajeb Erakat: „Das ist eine Koalition für den Krieg und gegen Frieden und Stabilität in unserer Region.“

Kurz bevor Staatschef Reuven Rivlin den Auftrag zur Koalitionsbildung an einen anderen Fraktionschef hätte weiterreichen müssen, hatte sich Netanyahu in der Nacht zum Donnerstag von der Siedlerpartei Jüdisches Heim starke Zugeständnisse abringen lassen. Die aus Konservativen, Nationalreligiösen und Ultraorthodoxen bestehende Regierung rückt nach rechts. Der bisherige Wirtschafts- und künftige Bildungsminister Naftali Bennett sicherte dem Jüdischen Heim Schlüsselpositionen bei der Einbringung von Gesetzesvorhaben durch das Kabinett. Seine enge Vertraute Ajelet Shaked soll das Justizministerium und den Vorsitz des Kabinettskomitees für die Gesetzgebung übernehmen.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Auch das Agrarministerium, das über umfangreiche Finanzmittel zur Förderung des Siedlungsausbaus verfügt, fällt an die Nationalreligiösen, die einen eigenständigen palästinensischen Staat ausdrücklich ablehnen. Dieser aber ist ein Eckpfeiler der Zweistaatenlösung, die von der internationalen Gemeinschaft als einzig möglicher Ausweg aus dem jahrzehntelangen Nahostkonflikt befürwortet wird.

Die neugegründete Partei Kulanu des sozialkonservativen Politikers Moshe Jaalon, der das Finanzressort übernimmt, hat sich vor allem die Senkung der galoppierenden Lebenshaltungskosten auf die Fahnen geschrieben. Seine weitreichenden Reformvorhaben auf dem Wohnungsmarkt und im Bankensektor könnten allerdings daran scheitern, dass sie auf die Unterstützung jedes einzelnen Abgeordneten der Regierungsmehrheit angewiesen sind. Das könnte für Reibungen in der Koalition sorgen.

Die geringsten Schwierigkeiten dürfte Netanyahu dagegen mit den beiden ultraorthodoxen Fraktionen Shas und Vereinigtes Tora-Judentum haben, solange er ihre materiellen Forderungen befriedigt und die Beschneidung ihrer Privilegien rückgängig macht. Seine im Dezember geplatzte Mitte-rechts-Koalition hatte Reformen eingeleitet, um die Integration ultraorthodoxer Männer in den Arbeitsmarkt zu fördern und ihre Befreiung von der Wehrpflicht teilweise zu begrenzen. Das soll nun laut Koalitionsvereinbarung wieder geändert werden.

Israelische Experten haben allerdings Zweifel, dass die neue Regierung das Jahresende überlebt, wenn es Netanyahu nicht gelingt, weitere Fraktionen oder zumindest einzelne Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Diese Absicht hatte er in den letzten Tagen mehrfach betont.

Wenn die neue Koalition wider Erwarten länger an der Macht bleibe, „wird es für die Freunde Israels in Europa und unter den Demokraten in den USA schwierig werden, unsere Politik zu verteidigen“, sagt der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold vom Begin-Sadat-Zentrum. Denn für den Siedlungsausbau „gibt es dort keinerlei Verständnis mehr“.

Auch der Politikprofessor Robbie Sabel von der Hebräischen Universität sieht, „dass diese Regierung im Ausland wenig populär sein wird“. Er verweist aber darauf, dass Netanyahu zunächst auch als Außenminister fungieren wird und die Diplomatie vollständig an sich gezogen habe. „Erst wenn es zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern käme und Israel einen palästinensischen Staat anerkennen müsste, wird es zu einer Krise mit der Partei Jüdisches Heim kommen. Aber leider sind wir davon ja weit entfernt“, sagt der ehemalige Diplomat und Unterhändler in Friedensgesprächen.


Kommentieren