Cameron holt absolute Mehrheit, Miliband und Clegg treten zurück

Premierminister David Cameron ist der klare Gewinner der Unterhauswahl in Großbritannien. Er kann alleine regieren. Die Wahl wurde zum Desaster für die Labour-Partei um Ed Miliband und für die Liberaldemokraten.

Cameron sprach von einer "sehr starken Nacht" für die Konservativen.
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London – Premierminister David Cameron kann mit seiner Konservativen Partei kann erstmals seit 1992 wieder mit einer absoluten Mehrheit im Unterhaus regieren. Premierminister David Cameron setzte sich bei der Parlamentswahl überraschend klar durch und erhielt am Freitag im Buckingham Palast von Königin Elizabeth den Regierungsauftrag für seine zweite Amtszeit.

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Für Großbritanniens Zugehörigkeit zur Europäischen Union (EU) und den Zusammenhalt des Königreichs bringt der Wahlsieg jedoch neue Ungewissheit. Cameron will bis 2017 das Volk über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Gewinner der Wahl sind auch die schottischen Nationalisten. Die Börse in London reagierte mit Kursanstiegen.

Die Konservativen kamen nach Auszählung aller Wahlkreise auf 331 von 650 Mandaten. Ihr bisheriger Regierungspartner, die Liberaldemokraten, erreichte acht nach bisher 57 Sitzen. Die Labour-Partei errang 232 Sitze und blieb damit weit hinter den Erwartungen zurück. Umfragen hatten vor der Wahl trotz eines deutlichen Popularitätsvorsprungs für Cameron ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien vorhergesagt. Labour-Chef Ed Miliband erklärte seinen Rücktritt. Auch der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, gab sein Amt auf.

Nationalisten siegen in Schottland

Der Zusammenhalt des Landes dürfte durch den Wahlsieg der Nationalisten in Schottland auf die Probe gestellt werden. Deren Partei SNP gewann 56 der 59 Mandate aus Schottland für das Unterhaus. Vor einem Jahr hatten sich die Schotten noch gegen eine Abtrennung von Großbritannien ausgesprochen. Cameron ging auf das Abschneiden der schottischen Nationalisten mit versöhnlichen Worten ein. Sein Ziel sei es, Großbritannien als eine Nation und ein Vereinigtes Königreich zu erhalten.

Die EU-feindliche und gegen Einwanderung gerichtete Partei UKIP wurde prozentual drittstärkste politische Kraft. Im Parlament konnte sie wegen des Mehrheitswahlrechts aber nur einen Sitz erringen. Parteichef Nigel Farage verpasste den Einzug ins Unterhaus und legte seinen Parteivorsitz nieder.

Labour-Chef Ed Miliband musste seine Niederlage eingestehen.
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Keine Änderungen an EU-Grundprinzipien

Die EU-Kommission schloss nach Camerons Wahlsieg Änderungen an den Grundprinzipien der EU aus. „Die vier Freiheiten sind nicht verhandelbar“, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, mit Hinweis auf den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital im EU-Binnenmarkt. Cameron hatte Einschränkungen beim Prinzip der Freizügigkeit für Arbeitnehmer gefordert und dies mit dem Zuzug von Osteuropäern nach Großbritannien begründet. In seiner Partei haben die EU-skeptischen Töne in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Die US-Ratingagentur Moody‘s warnte, sollte das von Cameron angekündigte Referendum den Austritt aus der EU zur Folge haben, könnte dies Konsequenzen für die Wirtschaft und möglicherweise auch für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens haben.

Finanzmärkte reagieren positiv

An den Finanzmärkten kam Camerons Wahlsieg gut an. Der Auswahlindex FTSE stieg zeitweise um 2,2 Prozent, und das Pfund verteuerte sich um rund zwei US-Cent auf 1,5470 Dollar. Offenbar trauten Anleger den Konservativen eher zu, das britische Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, schrieb Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz in einem Kommentar.

Die britische Wirtschaft hatte sich während Camerons Regierungszeit vom tiefsten Abschwung seit Ende des Zweiten Weltkriegs erholt und ist zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der industrialisierten Welt geworden. (APA/Reuters)


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