Asyl - Fremdenrechtspaket passierte Innenausschuss

Wien (APA) - Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung hat am Donnerstag den Innenausschuss des Nationalrats passiert. Nach einem öffentlic...

Wien (APA) - Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung hat am Donnerstag den Innenausschuss des Nationalrats passiert. Nach einem öffentlichen Hearing stimmten SPÖ, ÖVP und das Team Stronach dafür. Ein Änderungsantrag der beiden Regierungsparteien, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber noch abzuschwächen, wurde noch nicht beschlossen, das soll im Plenum nachgeholt werden.

Das Gesetzespaket ermöglicht, dass Asylverfahren nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham durchgeführt werden, sondern im jeweiligen Bundesland, wo der Flüchtling seinen Antrag stellt. Zweite große Neuerung ist das sogenannte Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern, etwa aus dem Westbalkan. Ebenfalls möglich ist der Entzug der Grundversorgung, hier werden die Tatbestände erweitert.

Ein nach heftiger Kritik von SPÖ und ÖVP vorgelegter Abänderungsantrag wurde dann doch nicht eingebracht, weil die Opposition kritisierte, dass dies zu kurzfristig geschehen sei. Nun soll im Plenum im Mai noch ein Passus eingefügt werden, wonach - entsprechend den EU-Vorgaben - in jedem Fall bis zur Ausreise der Zugang zur medizinischen Versorgung und zu einem würdigen Lebensstandard zu gewährleisten sei.


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