Hahn - Heuer Eröffnung von ersten Beitrittskapiteln mit Serbien

Belgrad/EU-weit (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn stellte am Donnerstagabend in Belgrad fest, dass vor der Eröffnung eines er...

Belgrad/EU-weit (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn stellte am Donnerstagabend in Belgrad fest, dass vor der Eröffnung eines ersten Beitrittskapitels mit Serbien noch einige Fragen zu lösen wären. Er bekundete gleichzeitig seine Überzeugung, dass man Lösungen finden werde, welche die Eröffnung der ersten Kapitel noch dieses Jahr ermöglichen würden.

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic, der nach wie vor erwartet, dass es dazu „im Juni, spätestens im September“ kommen werde, hat dem EU-Nachbarschaftskommissar heute die Aktionspläne Belgrads für die Kapitel 23 und 24 (Judikative und Grundrechte, bzw. Justiz, Freiheit und Sicherheit) überreicht, die eigentlich zuerst eröffnet werden sollen.

„Von uns hängt wenig ab, dies ist eine Frage für die EU-Mitgliedstaaten“, meinte Vucic zur Frage der Eröffnung der Beitrittskapitel. Was derzeit das Haupthindernis zu sein scheint, ist die mangelnde Umsetzung der Brüsseler Vereinbarung mit Prishtina vom April 2013. Diese sieht die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, eine Art Autonomie der Kosovo-Serben, vor. Gerade sechs Punkte der Vereinbarung, welche diese Gemeinschaft betreffen, wurden soweit noch nicht umgesetzt. Dies würde nicht nur von Belgrad, sondern auch von Prishtina abhängen, stellte Vucic fest.

Es sei absolut notwendig den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina fortzusetzen und konkrete Resultate zu erzielen, unterstrich seinerseits der EU-Nachbarschaftskommissar.

Auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina bezieht sich im Falle Serbiens das Beitrittskapitel 35, das ebenfalls in der Anfangsphase der Beitrittsgespräche eröffnet werden soll.

„Wir sind auf dem europäischen Weg, dies ist die strategische Ausrichtung Serbiens“, betonte Vucic. Serbiens Premier machte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hahn keinen Hehl aus seiner Enttäuschung darüber, dass die Eröffnung der ersten Beitrittsverhandlungen auf sich warten ließen. Er habe größere Achtung Europas für die durchgeführten Reformprozesse erwartet, erklärte Vucic unter Hinweis vor allem auf die im Wirtschaftsbereich erzielten Reformresultate.

Die Europäische Union hatte Anfang 2014 die Beitrittsgespräche mit Serbien offiziell aufgenommen.


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