Deutscher Bundesrat berät über umstrittene Pkw-Maut

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Bundesrat berät am Freitag (ab 10.45 Uhr) über die vom Bundestag bereits beschlossene Pkw-Maut, die heftig u...

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Bundesrat berät am Freitag (ab 10.45 Uhr) über die vom Bundestag bereits beschlossene Pkw-Maut, die heftig umstritten ist und auch von Österreich kritisiert wird. In den deutschen Bundesländern gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, insbesondere wegen der Belastungen für die grenznahen Regionen.

Deshalb liegt der Länderkammer ein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschuss vor, was das Gesetzgebungsverfahren verzögern könnte. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit finden wird.


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