US-Senat stimmt für Mitspracherecht bei Atomvereinbarung mit Iran

Bern (APA/AFP) - Der US-Senat hat für ein Mitspracherecht des Kongresses in Washington bei dem geplanten internationalen Atomabkommen mit de...

Bern (APA/AFP) - Der US-Senat hat für ein Mitspracherecht des Kongresses in Washington bei dem geplanten internationalen Atomabkommen mit dem Iran gestimmt. Am Donnerstag stellten sich 98 der 100 Senatoren hinter einen von US-Präsident Barack Obama mitgetragenen Kompromiss, der nun noch das Repräsentantenhaus passieren muss.

Dort gilt eine Zustimmung ebenfalls als sehr wahrscheinlich. „Unser Ziel ist, ein schlechtes Abkommen zu stoppen, das den Weg zu einem atomar bewaffneten Iran ebnen könnte“, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten hatten Mitte April im Auswärtigen Ausschuss des Senats vereinbart, dass der Kongress nicht während der Verhandlungen über die Atomvereinbarung interveniert und dafür das Recht erhält, das finale Abkommen 30 Tage lang zu prüfen. Erst dann dürfe der Präsident die gegen Teheran verhängten Sanktionen lockern. Außerdem müsse der Kongress alle 90 Tage darüber unterrichtet werden, ob sich der Iran an die Bedingungen des Abkommens hält.

Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments zunächst abgelehnt, weil er befürchtet, dass der von den Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie durchkreuzt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, ihm aber die Möglichkeit nimmt, kurzfristig Nuklearwaffen zu entwickeln.

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Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran schrittweise gelockert werden. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen.


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