Geschlossene Fonds - OGH: Rechtsschutzversicherer muss Klage zahlen

Wien (APA) - Zu geschlossenen Fonds, mit denen viele österreichische Kleinanleger Geld verloren haben, hat erstmals der Oberste Gerichtshof ...

Wien (APA) - Zu geschlossenen Fonds, mit denen viele österreichische Kleinanleger Geld verloren haben, hat erstmals der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Entscheidung getroffen. Der Rechtsschutzversicherer ARAG muss einem Anleger die Klage gegen seine Bank finanzieren, die ihm einen Hollandfonds des Emissionshauses MPC verkauft hat.

Der Kläger, selbst jahrelang Leiter der Rechtsabteilung bei einer großen österreichischen Bank, hat nach seiner Pensionierung 35.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Genauso viel hat seine Frau eingezahlt; sie ist ebenfalls gegen die ARAG vor Gericht gezogen.

Eigentlich wollten die beiden die Bank klagen - und sich dafür die Deckung der Rechtsschutzversicherung holen: Entgegen den Risikohinweisen im Emissionsprospekt habe das Geldhaus die Veranlagung als sicheres Investment dargestellt; man sei nicht über die komplexe Struktur der Beteiligung, die Gefahr der Rückforderung von Ausschüttungen sowie den hohen Anteil sogenannter Weichkosten und Kick-back-Zahlungen aufgeklärt worden.

Die ARAG wollte eine solche Klage aber nicht finanzieren. Vor Gericht führte sie die sogenannte Spekulationsklausel ins Treffen und wendete ein, dass eine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen ausländischen Fonds ein extrem hohes spekulatives Risiko darstelle und ein Totalverlust zu erwarten sei.

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Damit blitzte die ARAG in allen drei Instanzen ab. Der OGH hält klar fest, dass der Erwerb einer Kommanditbeteiligung nicht mit Glücksspiel im engeren Sinn vergleichbar sei und daher nicht dem Risikoausschluss unterliege.

Das Problematische an geschlossenen Schiffs- oder Hollandfonds war, dass die Anleger technisch gesehen Kommanditisten einer Publikums-KG wurden. Daher handelte es sich bei den Auszahlungen nicht um Zinsen, sondern um Rückzahlungen des Eigenkapitals, die von der Gesellschaft bzw. dem Masseverwalter spätestens im Insolvenzfall zurückgefordert werden können.

Momentan taumeln zahlreiche Fonds von MPC, auch Pleiten gab es schon. Geschlossene Fonds von deutschen Emittenten wurden Anfang der 2000er Jahre im großen Stil von österreichischen Banken verkauft. Viele sind jetzt mit Anlegerklagen konfrontiert. Für zahlreiche Geschädigte hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) Vergleichszahlungen von Banken erwirkt.

Das aktuelle OGH-Urteil (7 Ob 210/14d) sagt zwar nichts über die Rolle der Banken, ist aber aus Sicht des Anwalts Sebastian Schumacher, der den Kläger vertreten hat, weitreichend. Immerhin halte das Höchstgericht fest, dass sogar ein Banker und Jurist Schadenersatz wegen Falschberatung geltend machen kann. Der Kläger habe zwar gewusst, das eine Kommanditbeteiligung ist, sei aber über zentrale Risiken nicht aufgeklärt worden. „Auch Kunden, die selbst auf dem Anlagesektor hervorragende Kenntnisse besitzen und denen daher die Unrichtigkeit der Anlageberatung hätte auffallen müssen“, können Ersatzansprüche geltend machen, heißt es in dem Urteil.

Die Höchstrichter stellten außerdem klar, dass die Anleger in dem Fall nicht unternehmerisch tätig wurden, sondern die Veranlagung in MPC ausschließlich ihrem privaten Lebensbereich zuzuordnen sei. Die ARAG wollte den Versicherungsschutz auch deshalb nicht gewähren, weil sie im MPC-Investment eine „sonstige Erwerbstätigkeit“ sah und die Rechtsschutzversicherung nur für den privaten Bereich gelte.

Dazu der OGH: „Die Funktion der Kläger beschränkte sich ... auf diejenige eines privaten Geldgebers und stellt sich daher inhaltlich als einmalige private Vermögensveranlagung dar.“ Das zehnjährige Investment sei „weder bezogen auf Veranlagungshöhe und -zeitraum noch hinsichtlich des Veranlagungsorts unüblich.“

Auch das Argument, der Kläger hätte die ARAG bei seiner Schadensmeldung vorsätzlich falsch informiert, schmetterte der OGH ab. Der Mann wollte der ARAG sämtliche Unterlagen per Mail schicken. Weil die Datei aber zu groß war, bekam er eine Fehlermeldung und sandte nur einen Teil der Unterlagen, bat aber an, das ganze Konvolut vorbeizubringen. „Alle Unterlagen zum Gegenstand sind für mich und meine Frau in zwei Mappen mit einem Gewicht von je 2,3 kg enthalten.“ Darauf ging die Versicherung laut Anwalt Schumacher aber nicht mehr ein.

Der Wiener Rechtsvertreter hat in Sachen geschlossene Fonds „etliche Deckungsklagen gegen die ARAG laufen“, wie er zur APA sagte. Die meisten Rechtsschutzversicherungen hätten ihre Kunden bei derlei Klagen „anstandslos unterstützt“. „Wenn die ARAG jetzt nicht deckt, wird weiter geklagt“, kündigte er an.

Die ARAG indes will weiterhin in jedem einzelnen Fall prüfen, ob sie die Kosten für Fehlberatungsprozesse gegen Banken übernimmt. „Wir nehmen die Entscheidung des OGH zur Kenntnis und werden diese berücksichtigen. Die Deckung ist grundsätzlich in jedem spezifischen Einzelfall zu prüfen“, hieß es aus der ARAG-Direktion Donnerstagabend zur APA.

~ WEB http://www.ogh.gv.at/ ~ APA018 2015-05-08/05:00


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