E-Wirtschaft ärgert sich über Whistleblower-Plattform der E-Control

Wien (APA) - Die Strombranche stößt sich an der kürzlich von der E-Control gestarteten Whistleblower-Plattform, auf der der Behörde anonym F...

Wien (APA) - Die Strombranche stößt sich an der kürzlich von der E-Control gestarteten Whistleblower-Plattform, auf der der Behörde anonym Fälle von vermutetem Insiderhandel, Markmanipulation oder Wettbewerbsverstoß bei Strom oder Gas gemeldet werden können. Damit werde die Branche unter Generalverdacht gestellt, kritisierte die Generalsekretärin des Branchenverbandes Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt.

„Das ist kein Generalverdacht“, sondern „harmlos“, wies E-Control-Vorstand Walter Boltz am Donnerstagabend in einer Diskussion den Vorwurf von Schmidt zurück, hier schwinge mit, dass in der Branche viel im Argen liege. „Ich glaube, dass die Branche da etwas zu empfindlich ist“, meinte Boltz. Die Einrichtung habe man zur Umsetzung der EU-Markttransparenzverordnung (REMIT) zum Strom-Großhandel vorgenommen, da Insiderinformationen hier sehr schwer zu erhalten seien. Auch bei der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren (ACER) und bei der Finanzaufsicht gebe es so etwas, ebenso bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), das sei auch kein Generalverdacht gegen alle Österreicher.

Boltz rechnet mit nur „zwei, drei Fällen pro Jahr“, die der Energieregulierungsbehörde gemeldet werden. Neben Strom werde es dabei wohl auch um den Gasgroßhandel gehen, in dem es europäisch agierende Teilnehmer gebe, die - anders als bei Elektrizität - als Einzelakteure einen Einfluss auf die Preise haben könnten. „Hilfreich sind für den Regulator vor allem Hinweise zu Wettbewerbsdelikten wie Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder Preisabsprachen“, hatte die E-Control Mitte März in einer Aussendung dazu erklärt. „Wir erwarten aber keine Flut von Rechtsverbiegungen, die an uns herangetragen werden“, versuchte Boltz jetzt zu beruhigen: „Die Leute könnten uns ja stattdessen auch ein anonymes E-Mail schicken.“

Die Whistleblower-Website der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die bereits seit zwei Jahren existiert, muss übrigens erst gesetzlich verankert werden, das Inkrafttreten ist für Anfang 2016 geplant. Derzeit wird das anonyme Hinweisgebersystem noch als Probebetrieb geführt. Bisher Mitte April langten 2.540 Meldungen ein. Der Innsbrucker Jurist und Uni-Professor Peter Bußjäger, Leiter des Instituts für Föderalismus an der dortigen Uni, geht im Falle der WKStA-Meldestelle von einer hohen Zahl von Hinweisen von typischen „Querulanten“ aus, wie er Donnerstagabend bei der Podiumsdiskussion von Oesterreichs Energie in Wien sagte.

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~ WEB http://oesterreichsenergie.at

http://www.e-control.at ~ APA171 2015-05-08/10:50


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