Strombranche und E-Control wünschen sich weniger Regulierung

Wien (APA) - Die heimische Elektrizitätswirtschaft wünscht sich weniger Regulierung: Am liebsten nur „soviel wie unbedingt nötig und so weni...

Wien (APA) - Die heimische Elektrizitätswirtschaft wünscht sich weniger Regulierung: Am liebsten nur „soviel wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich“, wie es Verbandspräsident Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber ausdrückt - und man sollte „immer aufpassen, dass der Regulator nicht allzu fleißig wird“. Doch auch E-Control-Vorstand Walter Boltz wäre „froh, wenn es weniger Regulierung gäbe“.

EcoAustria-Experte Ulrich Schuh dagegen sieht Regeln als Voraussetzung fürs Funktionieren von Wettbewerb. Regulierung sei nicht der Feind des Wettbewerbs, meinte der wissenschaftliche Vorstand des Instituts am Donnerstagabend in einer Podiumsdiskussion und verwies auf den Fußballsport. Leider werde das Pferd oft verkehrt aufgezäumt: „Vieles wird gemacht, ohne zu wissen, warum man es macht“, meinte Schuh und nannte „Regierungsprogramme“ als Beispiel. Nach der Finanzkrise werde nun vieles sehr streng kontrolliert, doch dadurch ließen sich Finanzkrisen nicht verhindern. „Wir leiden also schon an einer Überregulierung“, konstatierte der Experte. Erst sollten die Ziele, dann die Instrumente festgelegt werden. Manches gehöre auch in der Umweltpolitik hinterfragt, die in Europa „oft gut gemeint, aber nicht gut gemacht“ sei.

Für Matthias Strolz, Vorsitzender und Klubobmann der NEOS, bedarf es immer Regeln, denn diese würden „Freiheit durch Bindung“ ermöglichen. Gerade für den Stromsektor seien Regeln nötig, denn „wir haben noch immer die Dominanz von Quasi-Monopolen“, meinte er. Doch auch „über ein Unbundling der E-Control sollte man einmal diskutieren“, meinte der Oppositionspolitiker zum Generalthema des Abends, wie viel Regulierung die E-Wirtschaft vertrage. Wäre er Kanzler, würde er in der E-Wirtschaft „in weitere Privatisierungen gehen, unter 51 Prozent“, so Strolz auf eine Frage - und je nach Koalitionspartner könnte das mit einer Sperrminorität erfolgen oder nicht.

Boltz räumte ein, dass es in ganz Europa eine „Überregulierungssituation“ gebe: „Auch wir würden froh sein, wenn es öfter weniger Regulierungen gäbe.“ Allerdings habe es vor der Liberalisierung des Stromsektors vor beinahe schon zwei Jahrzehnten „noch viel mehr Regulierung“ gegeben, nämlich eine zu 100 Prozent regulierte Branche. 45 Jahre lang habe eine volle Preisregulierung bestanden, bis auf die Ebene der Landesversorger herunter. Auch wenn es heute schon „zu viele Verhaltensregulierungen“ gebe, ist der Ausblick der Regulators pessimistisch: „Ich fürchte, wir kriegen noch mehr Regulierungen. Das liegt dann aber nicht an uns, der E-Control.“ Manchmal wäre er „lieber ein fauler Regulator“, wünscht sich Boltz in seinen kühnsten Träumen.

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Etwas Regulierung wünscht sich auch Anzengruber, Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie. Denn einen freien Wettbewerb in den Stromnetzen könne es nicht geben, „sonst gäbe es einen Aufschrei der Bürger“. Bei der Energiekomponente gebe es Wettbewerb und Marktwirtschaft, bei den Netzen Planwirtschaft - doch könnte auch der wettbewerbliche Markt-Teil wieder in die Planwirtschaft kippen, warnte der Verbund-General. Dann drohe ein Zustand, wie man ihn historisch kenne: „Auf der einen Seite kam ein Wartburg heraus, auf der anderen Seite ein Porsche.“

Der E-Control warf Anzengruber vor, sie betreibe auch Energiepolitik - möglicherweise aber nur aus dem Grund, weil sie sonst niemand mache. Eigentlich sei Energiepolitik aber der Politik vorbehalten. Auch andere „Doppeltätigkeiten“ der Behörde kritisierte der oberste Strommanager. So müsse aus seiner Sicht den Nachweis der Preisbildung im Markt vielleicht nicht ein Regulator kontrollieren.

Boltz betonte dazu, die Aufteilung zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde sei sehr wohl geregelt, aber es gebe Überschneidungen. Alles, was die E-Control mache, basiere auf einer rechtlichen Grundlage. So berate man 300 Gemeinden im Jahr mit Infos über Preise, doch vielleicht würde auch eine einzige reichen. Und selbst der Tarifkalkulator stehe mittlerweile im Gesetz. Alles, was die Energieunternehmen störe, sei durch EU-rechtliche Vorgaben „ziemlich einzementiert“. Aber über die Intensität der Regulierung „kann man natürlich debattieren“, räumte Boltz ein.

~ WEB http://oesterreichsenergie.at

http://www.e-control.at ~ APA172 2015-05-08/10:50


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