BND-NSA-Affäre - Geheimdienst-Kooperation noch stärker eingeschränkt

Berlin (APA/AFP) - Die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA ist einem Medienbericht zufo...

Berlin (APA/AFP) - Die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA ist einem Medienbericht zufolge noch stärker eingeschränkt worden als bisher bekannt. Der BND habe von sich aus sämtliche Suchbegriffe der NSA in Europa aussortiert, berichtete der Sender RBB am Freitag.

Zuvor war lediglich bekannt geworden, dass offenbar die Überwachung der Internetkommunikation beider Geheimdienste eingestellt wurde. Dies hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Bei den Suchmerkmalen (Selektoren) handelt es sich um Suchbegriffe, nach denen der BND im Auftrag der NSA Unternehmen und politische Stellen in Europa, darunter auch Österreich, ausgespäht haben soll.

Die deutsche Regierung rechnet mit einer baldigen Antwort der US-Regierung, ob sie der Weitergabe der Selektoren an die zuständigen Bundestags-Ausschüsse zustimmt. Er gehe davon aus, dass in den „nächsten Tagen“ klar werde, wie sich Washington dazu verhält, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er machte zugleich deutlich, dass die Regierung die Unterlagen nicht ohne Zustimmung der USA herausgeben wird. So schreibe es das bestehende Geheimdienstabkommen vor: „Das ist ein Prinzip des Völkerrechts, das ist rechtlich verbindlich.“

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In der Affäre geht es um den Vorwurf, die NSA habe mithilfe des BND Unternehmen und politische Stellen in Europa ausgespäht. Die Opposition wirft der Regierung vor, davon gewusst, dies aber verleugnet zu haben. Insbesondere Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat bestritten, 2008 als Kanzleramtsminister davon erfahren zu haben. In Österreich hat Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) Anzeige wegen möglichem „Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ eingereicht.


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