Oö. NEOS legten Programm für Landtagswahl im Herbst auf den Tisch

Linz (APA) - Die NEOS in Oberösterreich haben ihr Programm für die Landtagswahl im Herbst in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz auf de...

Linz (APA) - Die NEOS in Oberösterreich haben ihr Programm für die Landtagswahl im Herbst in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz auf den Tisch gelegt. Landessprecherin Judith Raab hat dabei drei „Pflöcke“ eingeschlagen: Ein Budget ohne Schulden und Reformen im Bereich der Schulen sowie der Arbeitswelt.

„Jede Hausfrau, jeder Hausmann kann besser wirtschaften als die Politik. Diese wissen: Ich kann doch nicht mehr ausgeben, als ich einnehme“, sagte Raab und will unter anderem eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, eine Beschränkung der Landeshaftungen maximal auf die Höhe des letzten ordentlichen Haushaltes und eine Senkung der Parteienförderungen.

Bei der Schule sei in den vergangenen Jahrzehnten nichts weiter gegangen, lautet die pinke Kritik. Die Forderungen dazu: Künftig sollten die Stärken jedes einzelnen Kindes gezielt gefördert werden, weiters ein Ende der politisch motivierten Postenbestellungen und Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte.

Im Bereich der Arbeitswelt treten die Neos unter anderem für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die Zusammenführung von Arbeitern und Angestellten in einem einheitlichen Arbeitnehmer-Gesetz und eine stärkere Förderung des Gründergeistes ein. Darüber hinaus beschäftigte sich die Partei in einer mehr als 100-seitigen Broschüre auch mit den Themen Gesundheit und Pflege, Wohnen, Mobilität und Raumplanung sowie Umwelt und Energie.

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Raab gibt als Ziel für die Landtagswahl am 27. September den Einzug in den Landtag vor, von dem die Partei auch ausgehe. Prozente oder Zahlen von Mandaten zu nennen, sei aber vorerst „unseriös“, stellte sie fest.


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