Asyl - Rätselraten um Abänderungsantrag

Wien (APA) - Auch am Tag nach dem Innenausschuss des Nationalrats herrscht Unklarheit, welche Auswirkungen der Abänderungsantrag von Regieru...

Wien (APA) - Auch am Tag nach dem Innenausschuss des Nationalrats herrscht Unklarheit, welche Auswirkungen der Abänderungsantrag von Regierungsseite zum Fremdenrecht für aus der Grundversorgung gekippte Asylwerber haben könnte. Während die Grünen am Freitag vor „Pfusch“ warnten, verspricht man bei der SPÖ nur eine „leichte Herabsetzung“ der Leistungen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR blieb abwartend.

Mit der Gesetzesnovelle, die übernächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, kann künftig die aufschiebenden Wirkung von Einsprüchen gegen Asylbescheide aberkannt werden. Die Flüchtlinge verlieren dadurch nicht nur das Aufenthaltsrecht in Österreich, sondern auch den Anspruch auf Grundversorgung. Dies würde auch dann gelten, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich wäre.

Nach heftigen Protesten in der Begutachtung (und dem Hinweis, dass dies EU-Recht widersprechen könnte) versuchten die Regierungsfraktionen dies am Donnerstag abzumildern. Weil der Antrag erst in letzter Minute vorgelegt wurde, protestierte die Opposition. Eingebracht wird er nun erst in der Nationalratssitzung.

In dem Antragstext (er liegt der APA vor) heißt es, dass im Fall des Anspruchsverlusts jedenfalls eine „Versorgung des Fremden im Sinne des Art. 20 Abs. 5 letzter Satz der Richtlinie 2013/33/EU“ gewährleistet sein muss. Gemäß Aufnahmerichtlinie wäre dadurch der Zugang zur medizinischen Versorgung und zu einem würdigen Lebensstandard bis zur Ausreise gesichert.

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Was genau dies nun bedeutet, blieb am Freitag offen. Aus Sicht des SPÖ-Klubs würde die Abänderung statt des Komplettverlusts der Grundversorgung nur eine „leichte Herabsetzung“ gegenüber den bisherigen Leistungen bringen, hieß es auf APA-Anfrage. Die kolportierte „Halbierung“ werde nicht kommen. Gegenüber dem „Standard“ wurde erläutert, dass die betroffenen Flüchtlinge in Quartieren bleiben dürfen und weiter zu essen bekommen sollen, ihr Taschengeld (40 Euro pro Monat) würde aber gestrichen.

Für die Grünen ist das undenkbar. Die Grundversorgung sei nicht nur EU-rechtlich vorgeschrieben, sie decke auch gerade einmal die Mindeststandards ab, und zwar unter dem Niveau der Mindestsicherung. „Wenn man das noch einmal verkleinert, dann ist das keine menschenwürdige Versorgung“, kritisierte Menschenrechtssprecherin Alev Korun gegenüber der APA. Sie will versuchen, SPÖ und ÖVP noch zu einer Änderung der unklaren „Schwurbelregelung“ zu bewegen.

Beim UNHCR, einem der schärfsten Kritiker der Aberkennung der Grundversorgung, zeigte man sich am Freitag abwartend. Man habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, so eine Sprecherin, auf den ersten Blick könnte der Abänderungsantrag eine Verbesserung bringen. Knackpunkt sei, was die vorgeschlagene Regelung in der Praxis bedeute. Man werde sich ein umfassendes Bild machen.


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