UK-Wahl - EU-Kommission für „fairen Deal“

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem britischen Wahlsieger David Cameron seine Glückwünsche übermittelt, erkl...

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem britischen Wahlsieger David Cameron seine Glückwünsche übermittelt, erklärte am Freitag ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Er verwies auf jüngste Aussagen Junckers, dass es angesichts der immer wieder genannten Forderungen der Briten einen „fairen Deal“ geben sollte. Die vier Grundfreiheiten der EU seien aber unantastbar.

Angesprochen auf ein Referendum in Großbritannien beispielsweise auch über eine Beschränkung der Migration und einen Vergleich mit der Abstimmung in dieser Frage in der Schweiz sagte der Sprecher, dies sei nicht vergleichbar. Die Schweiz sei nicht EU-Mitglied. „Ich sehe keine Parallele zur Schweiz, die EU ist eine Familie“.

Jedenfalls gelte es nun, die Vorschläge der neuen britischen Regierung abzuwarten. Zu allfälligen Vertragsänderungen befragt, meinte der Juncker-Sprecher, hier handle es sich um eine auf längere Sicht angelegte Angelegenheit. Er wolle in dieser Geschichte auch nicht vorpreschen, weil der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, angesichts der britischen Wahl erklärt hatte, man sollte über Vertragsänderungen nachdenken. „Wir sprechen hier für die Kommission. Wir haben immer gesagt, Vertragsänderungen sind nicht einfach, sondern bedürfen einer längeren Zeit.“ Wenn die Zeit dafür gekommen sei, liege es am Rat, also den Mitgliedstaaten, eine Entscheidung über große Verfassungsschritte zu unternehmen.

Mit Premer Cameron werde die Kommission jedenfalls „im Geist der Offenheit, freundlich und konstruktiv“ verhandeln. Dies geschehe aber auch mit allen anderen 27 EU-Staaten. Juncker werde demnächst auch Cameron einen Besuch abstatten. Dabei gebe es genügend zu besprechen.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Kommentieren