Slowenischer Generalstaatsanwalt unter Korruptionsverdacht

Ljubljana (APA) - Der slowenische Generalstaatsanwalt Zvonko Fiser ist wegen der Bestellung eines hohen Beamten im Jahr 2012 unter Korruptio...

Ljubljana (APA) - Der slowenische Generalstaatsanwalt Zvonko Fiser ist wegen der Bestellung eines hohen Beamten im Jahr 2012 unter Korruptionsverdacht geraten. Nachdem die Anti-Korruptions-Behörde Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung des Generaldirektors der Obersten Staatsanwaltschaft festgestellt hat, fordert die konservative Opposition Fisers Ablösung.

Der oberste Ankläger ist aber vor einer Absetzung durch Regierung oder Parlament geschützt, da es dazu eines Vorschlages des unabhängigen Staatsanwaltschaftsrates bedarf. Die konservative Opposition, denen Fiser unter anderem wegen des Patria-Korruptionsprozesses ein Dorn im Auge ist, will nun mit einer Sondersitzung des Parlaments Druck in der Sache erzeugen.

„Die Staatsanwaltschaft kann nicht von einer korrupten Person geleitet werden“, kritisierte der SDS-Abgeordnete Vinko Gorenak. Die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa und die konservative Partei Neues Slowenien (NSi) brachten am gestrigen Donnerstag gemeinsam den Antrag für die Parlamentssitzung ein. Nach ihrem Willen soll das Parlament den Justizrat dazu auffordern, Stellung zu den Vorwürfen gegen Fiser zu beziehen.

Diskutiert wird auch über eine Gesetzesänderung, um die Absetzung des Generalstaatsanwaltes durch die Regierung oder das Parlament zu ermöglichen. Justizminister Goran Klemencic warnte jedoch vor einer solchen Anlassgesetzgebung, die demokratiepolitisch bedenklich wäre.

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Wegen ihrer angeblichen politischen Voreingenommenheit ist die slowenische Justiz der konservativen SDS schon seit längerem ein Dorn im Auge. Wasser auf die Mühlen war diesbezüglich die jüngste Aufhebung des Patria-Korruptionsurteils durch den Verfassungsgerichtshof. Dieser ordnete an, dass unter anderem das Verfahren gegen Ex-Premier Jansa, der wegen Vorteilsnahme verurteilt und inhaftiert worden war, neu aufgerollt werden muss.

Die SDS will „mit allen rechtlichen Mitteln“ gegen die Spitzen der Justiz vorgehen. Neben Fiser steht auch der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Branko Maslesa, auf der Abschussliste der SDS. Die Handlungen von Maslesa, der in der zweiten Instanz über die Ablehnung von Jansas Beschwerde gegen das Patria-Urteil mitentschieden hat, waren einer der Gründe, weshalb das Verfassungsgericht das Urteil aufhob. Seine Beteiligung am Richtersenat war laut dem Verfassungsgericht unzulässig, womit Jansas Verfassungsrecht auf ein gerechtes Verfahren verletzt worden sei. Maslesa hatte in einer früheren öffentlichen Veranstaltung den Ex-Premier kritisiert.


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