Keine Visa-Freiheit für Georgien und Ukraine vor EU-Gipfel in Riga

Brüssel (APA) - Die Ukraine und Georgien müssen weiter auf eine Visa-Liberalisierung für ihre Länder warten. Die EU-Kommission attestierte b...

Brüssel (APA) - Die Ukraine und Georgien müssen weiter auf eine Visa-Liberalisierung für ihre Länder warten. Die EU-Kommission attestierte beiden Ländern am Freitag in Brüssel zwar Fortschritte, doch sei in den kommenden Monaten noch harte Arbeit zu leisten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, der Dialog über die Visa-Befreiung sei ein wichtiger Antrieb, um Reformen in den Bereichen Justiz und Inneres voranzubringen. Die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine hätten zwar große Anstrengungen unternommen, die in der zweiten Phase des Prozesses notwendigen Ziele zu erreichen, doch „ist es entscheidend, dass diese schwere Arbeit auch in den nächsten Monaten fortgesetzt wird“.

Zuletzt hatte die georgische Außenministerin Tamar Berutschaschwili von der EU Visa-Freiheit für die Bürger ihres Landes gefordert. Sie forderte die 28 EU-Staaten auf, auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 21. Mai in Riga genau dieses Signal auszusenden.

Die EU-Kommission verwies darauf, dass die nachhaltige Umsetzung des institutionellen Rahmens, vor allem im Asylbereich, der Korruptionsbekämpfung, des Organisierten Verbrechens, des Menschenhandels und der Anti-Diskriminierung, eine Schlüsselpriorität sei.

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(Alternative Schreibweise - Beruchashvili)


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