Deutscher Bundesrat billigte Gesetz gegen Ausreisen von Jihadisten

Berlin (APA/AFP) - In Deutschland kann Jihadisten, die sich an Kämpfen in Krisenregionen beteiligen wollen, künftig der Personalausweis abge...

Berlin (APA/AFP) - In Deutschland kann Jihadisten, die sich an Kämpfen in Krisenregionen beteiligen wollen, künftig der Personalausweis abgenommen werden. Der deutsche Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag im April beschlossenes Gesetz, das neben dem Ausweisentzug die Ausstellung eines Ersatzdokuments für bis zu drei Jahren vorsieht. Damit dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Krisenregionen ausreisen.

Mit einer weiteren vom Bundesrat gebilligten Neuregelung macht sich strafbar, wer zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ins Ausland reist. Dabei ist bereits der Versuch strafbar. Das Gesetz verschärft die bisherige Bestimmung gegen die Ausbildung in ausländischen Terrorcamps.

Die Neuregelung schafft zudem einen neuen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung. Er stellt jegliche Sammlung, Entgegennahme oder Bereitstellung von Vermögenswerten unter Strafe, mit denen terroristische Aktivitäten finanziert werden sollen. Bisher war dies nur strafbar, wenn es um „nicht unerhebliche Vermögenswerte“ ging.

Mit dem neuen Gesetz setzt Deutschland die UN-Resolution gegen „foreign fighters“ (ausländische Kämpfer) aus dem vergangenen Jahr um. Die Resolution verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Gesetze gegen die Ausreise solche Kämpfer zu erlassen.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA322 2015-05-08/13:04


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