Kleinste Koalitionspartei aus mazedonischer Regierung ausgetreten

Skopje (APA) - Die anhaltende politische Krise in Mazedonien hat nun auch zu einer ersten Änderung im Regierungsbündnis um die nationalkonse...

Skopje (APA) - Die anhaltende politische Krise in Mazedonien hat nun auch zu einer ersten Änderung im Regierungsbündnis um die nationalkonservative VMRO-DPMNE des Premiers Nikola Gruevski geführt. Die kleinste Koalitionspartei, die Demokratische Erneuerung Mazedoniens (DOM), hat Freitag die Regierung verlassen.

Die DOM begründete die Entscheidung mit dem Wunsch erläutert, zur Lösung der anhaltenden politischen Krise durch vorgezogene Neuwahlen beizutragen. Da die Partei nur über einen Parlamentsabgeordneten verfügt, ändert sich durch ihren Koalitionsaustritt nichts an den Mehrheitsverhältnissen in der Volksvertretung.

Die seit den Parlamentswahlen im April 2014 anhaltende Krise hatte sich zu Jahresbeginn verschärft. Premier Gruevski hatte Ende Jänner den Oppositionschef Zoran Zaev eines Putschversuchs beschuldigt. Zaevs Sozialdemokratischer Bund (SDSM) hatte daraufhin eine Reihe von angeblich mitgeschnittenen Telefongesprächen veröffentlicht, die die Regierung unter anderem wegen illegalen Abhörens von 20.000 Menschen belasten.

Eine jüngste Enthüllung der Oppositionspartei über den Tod eines Demonstranten vor vier Jahren in Skopje hatte am Dienstag zu Krawallen in der mazedonischen Hauptstadt geführt. Die Oppositionsproteste hatten sich in den vergangenen Tagen auch auf einige andere Städte ausgeweitet.


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