UK-Wahl - Deutsche Politiker fordern schnelles EU-Referendum

Berlin/Budapest/London (APA/Reuters/dpa) - Nach dem Wahlsieg des britischen Premierministers David Cameron dringen deutsche Politiker auf ei...

Berlin/Budapest/London (APA/Reuters/dpa) - Nach dem Wahlsieg des britischen Premierministers David Cameron dringen deutsche Politiker auf eine rasche Entscheidung über den Verbleib des Landes in der EU. „Cameron sollte das Referendum nun möglichst schnell abhalten, damit alle Klarheit über den Kurs des Landes haben“, sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, am Freitag zu Reuters.

Dem schloss sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer (SPD) an. „Der Sieg Camerons ist eine Niederlage für Europa“, sagte Schäfer. Dies werde die Debatten über eine weitere EU-Integration erschweren. „Er muss nun das von ihm angekündigte Referendum nun zumindest so rasch wie möglich ansetzen. Die Wahl hat aber auch klar gemacht, dass es eigentlich keine Mehrheit für einen Austritt gibt.“

Cameron hatte vor der Wahl ein Referendum versprochen, das bisher für 2017 anvisiert ist. Der Premier selbst hat sich mehrfach für einen Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen, will aber zuvor Reformen in der EU durchgesetzt sehen. Sowohl Krichbaum als auch Schäfer warnten, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU sofort zu einem neuen Unabhängigkeits-Referendum Schottlands führen werde.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Wiederwahl des Konservativen Cameron in Großbritannien als „richtungweisend“ für Ungarn. Cameron habe gewonnen, weil er eine „mutige Politik“ betrieben habe, „welche die Dinge beim Namen nennt“, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Briten und Ungarn hätten eine ähnliche „politische Debattenkultur“ und Denkart. Cameron und Orban sind beide aus unterschiedlichen Gründen äußerst EU-kritisch.

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