OSZE-Medienbeauftragte fordert mehr Schutz von Reportern in Slowenien

Ljubljana (APA) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Slowenien erneut zum verstärkten Schutz von Report...

Ljubljana (APA) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Slowenien erneut zum verstärkten Schutz von Reportern, die im öffentlichen Interesse über vertrauliche Informationen berichten, durch Reformen im Strafrecht aufgefordert. „Journalisten sollten frei sein, um ihre Arbeit auszuüben“, erklärte die Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, in einer Aussendung vom Donnerstag.

Im vergangenen Jahr gab es in Slowenien mehrere Fälle von Journalisten, denen Strafverfolgung drohte, weil sie bei ihrer Arbeit vertrauliche Informationen enthüllten. Obwohl die Regierung von Premier Miro Cerar bereits konkrete Gesetzesänderungen angekündigt hat, wonach die Veröffentlichung von geheimen Informationen im öffentlichen Interesse nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden soll, laufen die Verfahren weiter.

Der jüngste Fall betrifft den Chef des online-Nachrichtenportals pozareport.si, Bojan Pozar, wegen eines Artikels aus dem Jahr 2013, in dem er über das mögliche Abhören von Personen öffentlichen Interesses und Politikern vor den Parlamentswahlen 2011 durch den Geheimdienst SOVA berichtete. Mit dem Vorwurf, gegen Artikel 260 des Strafgesetzbuchs (Offenlegung vertraulicher Informationen) verstoßen zu haben, wurde Pozar vor drei Tagen zu Befragung in die Staatsanwaltschaft vorgeladen.

„Das ist der aktuellste Fall, in dem Journalisten eine Strafverfolgung fürchten müssen, wenn sie über Themen von öffentlichem Interesse berichten“, so Mijatovic. „Diese Fälle sollen kein Trend werden und Journalisten sollen die Freiheit haben, ihre Arbeit auszuüben.“

Medienberichte über den Geheimdienst SOVA führten auch zu anderen Strafermittlungen. Am weitesten kam es im Fall der Enthüllungsjournalistin der Tageszeitung Delo, Anuska Delic, gegen die zu Jahresbeginn ein Strafprozess begonnen hat. Im April wurde dieser eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen mangelnder Beweise fallen ließ. Der Delo-Journalistin, die 2011 angebliche Verbindungen zwischen einer Neonazi-Gruppe und der Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa aufdeckte, drohten unter Vorwurf, in ihren Artikeln Geheimdienstinformationen veröffentlicht zu haben, bis zu drei Jahre Haft.

Die Strafverfolgung gegen Delic wurde laut früheren Medienberichten auf Initiative des Geheimdienstes eingeleitet. SOVA soll noch weitere Journalisten mit dem gleichen Vorwurf angezeigt haben. Dazu zählt der Fernsehreporter Erik Valencic, der im Jänner ebenfalls von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurde. Der Reporter hat in einem Dokumentarfilm, der vor einem Jahr im öffentlich-rechtlichen TV Slovenija ausgestrahlt worden war, den Inhalt eines Geheimdienstberichts über die Tätigkeit von extremistischen Gruppen veröffentlicht. Bereits im Vorjahr wurden zwei Journalisten der Zeitung „Dnevnik“ ebenfalls von der Staatsanwaltschaft vernommen, nachdem sie über SOVA berichtet hatten.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA377 2015-05-08/13:52


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