Tories gewannen Wahl in Großbritannien klar - Zahlreiche Rücktritte

London (APA/Reuters/AFP/dpa) - Premierminister David Cameron hat die Parlamentswahl in Großbritannien überraschend klar gewonnen und könnte ...

London (APA/Reuters/AFP/dpa) - Premierminister David Cameron hat die Parlamentswahl in Großbritannien überraschend klar gewonnen und könnte künftig allein regieren. Nach Auszählung von 646 der 650 Wahlkreise kommt seine Konservative Partei auf 327 Mandate und verfügt damit über eine absolute Mehrheit.

Für Großbritanniens Zugehörigkeit zur Europäischen Union und den Zusammenhalt des Königreichs könnte der Wahlsieg der Konservativen neue Ungewissheit bringen. Cameron hat bis 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt. Seine bisherigen Regierungspartner, die Liberaldemokraten, brachen bei der Wahl ebenso ein wie die oppositionelle Labour Party. Gewinner der Wahl sind auch die schottischen Nationalisten (SNP). Die Börse in London reagierte mit Kursanstiegen für Aktien, auch das britische Pfund legte zu.

Bei den Wahlverlierern gab es erste personelle Konsequenzen. Camerons Herausforderer Ed Milliband trat als Labour-Vorsitzender zurück. „Ich allein trage die Verantwortung für das Ergebnis“, twitterte er. Auch der Chef der Liberaldemokraten, der bisherige Vizepremier Nick Clegg gab sein Amt als Parteichef auf.

Der Zusammenhalt des Landes dürfte durch den Wahlsieg der SNP in Schottland auf die Probe gestellt werden. Die SNP gewann 56 der 59 schottischen Sitze für das Unterhaus und wurde damit drittstärkste Kraft im britischen Parlament. Vor fünf Jahren hatte die Partei noch sechs Mandate erzielt.

Camerons bisheriger Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, wurden abgestraft: Nach 57 Sitzen bei der Wahl 2010 liefen sie nach vorläufigem Auszählungsstand Gefahr, nun nur noch acht Sitze zu haben.

Die EU-feindliche UK Independence Party (UKIP) wurde prozentual zwar drittstärkste politische Kraft, konnte wegen des Mehrheitswahlrechts aber nur einen Sitz erringen. Parteichef Nigel Farage verpasste den Einzug ins Unterhaus und machte daraufhin sein Versprechen wahr, im Fall einer Niederlage den Parteivorsitz abzugeben. „Ich bin ein Mann, der sein Wort hält“, sagte er am Freitag. Er empfahl Suzanne Evans aus dem Parteivorstand als vorläufige Nachfolgerin.

Die EU-Kommission schließt nach dem Wahlsieg Camerons Änderungen an den Grundprinzipien der EU aus. „Die vier Freiheiten sind nicht verhandelbar“, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, mit Hinweis auf den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital im EU-Binnenmarkt. Cameron hatte Einschränkungen beim Prinzip der Freizügigkeit für Arbeitnehmer gefordert und dies mit dem Zuzug von Osteuropäern nach Großbritannien begründet. In seiner Partei haben die EU-skeptischen Töne in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Die US-Ratingagentur Moody‘s warnte, sollte das von Cameron angekündigte Referendum einen Austritt aus der EU zur Folge haben, könnte dies Konsequenzen für die Wirtschaft und möglicherweise auch für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens haben.

An den Finanzmärkten kam Camerons Wahlsieg gut an. Der Auswahlindex FTSE stieg zeitweise um 2,2 Prozent, und das Pfund Sterling verteuerte sich um rund zwei US-Cent auf 1,5470 Dollar. Offenbar trauten Anleger den Konservativen eher zu, das britische Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, schrieb Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz in einem Kommentar.

Der deutliche Wahlsieg der Konservativen überraschte Beobachter, nachdem seit Monaten mit einem knappen Rennen zwischen den Konservativen und Labour gerechnet worden war. Labour erzielte aber vorerst nur 232 Mandate.

(Grafiken 0525-15, 0555-15, 0556-15)


Kommentieren