EZA-Mittel - Glawischnig sieht Kurz in der Verantwortung

Wien (APA) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für den „politisch Verantwortlichen“ für eine Aufstockung...

Wien (APA) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für den „politisch Verantwortlichen“ für eine Aufstockung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Die bisherigen Ankündigungen zum Finanzrahmen 2016 bis 2019 stimmten sie aber nicht optimistisch, dass es mehr Geld für Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Katastrophenhilfe geben werde, so Glawischnig.

Der Finanzrahmen für die Regierungsausgaben der kommenden Jahre soll noch im Mai im Parlament beschlossen werden. Zuletzt hatten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine stufenweise Aufstockung der Mittel für die Auslandshilfe angekündigt. Im Vorjahr betrugen die Ausgaben Österreichs für Entwicklung nach Angaben der OECD nur 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung - deutlich unter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent.

Glawischnig beklagte am Freitag gegenüber der APA die EZA-Kürzungen von 60 Millionen Euro in den vergangenen Jahren. Wie Entwicklungs-NGOs vorgerechnet hätten, hätte man damit in Krisengebieten wie Syrien 100.000 Flüchtlinge fünf Jahre lang versorgen können. Auf die Frage, woher zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kommen sollten, sagte die Politikerin: „Es gibt viele Möglichkeiten, wo wir die Euros nicht umdrehen, wie wir sie müssten.“ Allein der Bau von zehn Kilometer Autobahn koste etwa 300 Millionen Euro.

Die Grünen-Chefin kritisierte, das für die EZA-Gelder verantwortliche Außenministerium werde im Finanzrahmen keine zusätzlichen Gelder erhalten, es seien sogar Kürzungen vorgesehen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe auf mehrmalige Nachfrage betont, es werde keine Änderung des Rahmens geben. Die Grünen wollen nun „alle Register ziehen“, um den Beschluss eines Finanzrahmens zu verhindern, der keinen Raum für mehr Entwicklungshilfe bietet. Auch eine namentliche Abstimmung sei denkbar, um alle Abgeordneten für ihre Haltung zur Verantwortung ziehen zu können, sagte Glawischnig.

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Im Finanzministerium wies man die Kritik Glawischnigs zurück. „Der Bundesfinanzrahmen hat damit nichts zu tun“, sagte Schelling-Sprecherin Michaela Berger. Die Entwicklungshilfe sei „entscheidend und wichtig“, die politischen Verhandlungen darüber würden aber für das Budget 2016 geführt und hätten noch nicht begonnen.


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