Eurogruppe erwartet keine endgültige Einigung zu Griechenland

Brüssel (APA) - Die prekäre Lage Griechenlands und die Suche nach einer Einigung der anderen Euro-Mitglieder mit Athen sind Schwerpunkt der ...

Brüssel (APA) - Die prekäre Lage Griechenlands und die Suche nach einer Einigung der anderen Euro-Mitglieder mit Athen sind Schwerpunkt der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion am Montag in Brüssel. In EU-Ratskreisen hieß es am Freitag, eine endgültige Einigung sei nicht zu erwarten. Davon sei man noch ein Stück entfernt. Allerdings würden die Verhandlungen gut laufen.

Es habe Verbesserungen in einigen Bereichen gegeben. Doch gebe es bisher keine Einigung auch nur in einem der wesentlichen Punkte. Nach wie vor unklar sei, was Griechenland schon Anfang des Jahres mit der Aufteilung der erfüllbaren und nicht erfüllbaren Sparauflagen von 70 zu 30 Prozent gemeint habe. Wenn es weiter gut laufe, werde man hier bald näheres wissen. Allerdings könne ein besserer Prozess in den Verhandlungen auch zu einer besseren inhaltlichen Substanz führen. Jedenfalls könne noch nicht davon gesprochen worden, dass weißer Rauch aus einem der Verhandlungssäle aufgestiegen sei.

Die nach der jüngsten informellen Sitzung der Eurogruppe in Riga in den Medien berichtete emotionale Auseinandersetzung konnten die EU-Ratskreise nicht bestätigen. Es sei teils wesentlich konstruktiver zugegangen als zu lesen war. Natürlich handle es sich nicht um den effizientesten Arbeitsprozess, den die Welt jemals gesehen habe.

Es sei keine formelle Vereinbarung in Sicht. Doch wenn die Gespräche gut weiter laufen, könne man dies erreichen. Es gebe in der EU die Zuversicht, dass die Finanzmittel Athens leicht reichten, um die Schuldenrückzahlungen gewährleisten zu können. Ob es weiterhin T-Bills - also kurzfristige Anleihen - für Griechenland geben könne, müsse die EZB entscheiden.

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Weitere Themen der Eurogruppe werden die Beurteilung der Lage Irlands nach Bewältigung seines Sparprogramms sein. Dabei gehe es um die Einschätzung von Risiken, wobei die Eurozone davon ausgeht, dass solche nicht existierten, hieß es in Ratskreisen. In diesem Sinn würden sich auch die Euro-Finanzminister positiv äußern.

Die Währungsunion befasst sich außerdem mit der jüngsten Frühjahrsprognose der Kommission und dem wirtschaftlichen Ausblick. Es gehe auch um die Entwicklung der Inflationsrate und die Wechselkurse. Die Vorschau sei besser als erwartet, wobei auch die niedrigen Energiepreise dazu beigetragen hätten. Es gebe die Zuversicht, dass der Aufschwung mittelfristig nachhaltig sein könnte.

Schließlich gehe es um die Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Debatten darüber würden im Rahmen der bestehenden Verträge geführt. Es gebe keine große Begehrlichkeit, tiefe innovative Maßnahmen zu setzen. Österreich ist bei der Eurogruppe am Montag und beim folgenden EU-Finanzministerrat am Dienstag durch Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten.


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