Niederlande warten Reaktion der EU-Kommission auf deutsche Maut ab

Den Haag (APA/dpa) - Die Niederlande wollen nach der Einführung einer deutschen Maut für ausländische Kraftfahrzeuge die Reaktion der EU-Kom...

Den Haag (APA/dpa) - Die Niederlande wollen nach der Einführung einer deutschen Maut für ausländische Kraftfahrzeuge die Reaktion der EU-Kommission auf das neue Gesetz abwarten. „Die Einführung der Vignette bedeutet ein neues Hindernis für den grenzüberschreitenden Verkehr“, sagte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz am Freitag in Den Haag.

„Die Planung diskriminiert Niederländer, die nach Deutschland fahren und bevorzugt Deutsche durch eine geringere Kraftfahrzeugsteuer.“ Die Regierung werde zunächst abwarten, wie die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die deutsche Ausländermaut reagiere. „Diese Einschätzung ist wichtig für die weiteren Schritte der Niederlande und anderer Nachbarländer gegen diese Maut.“ Die Niederlande seien überzeugt, dass die Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer gegen das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU verstößt.


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