Merkel: Bund und Länder beschließen Mitte Juni Flüchtlingspaket

Berlin (APA/Reuters) - In Deutschland wollen Bund und Länder nach Angaben von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Juni ein Ge...

Berlin (APA/Reuters) - In Deutschland wollen Bund und Länder nach Angaben von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Juni ein Gesamtpaket zur Flüchtlingsfrage beschließen. Ein Arbeitsgespräch am Freitag sei in dem Geist geführt worden, dass es um eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gehe, sagte Merkel.

Entscheidungen sollten in der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden. Es müsse aber noch eine Reihe von Einzelfragen geklärt werden. Die rund 200.000 Altfälle an Asylanträgen sollten bevorzugt entschieden werden, sagte Innenminister Thomas de Maiziere.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BF) solle bis zu 2.000 zusätzliche Stellen bekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er halte das vom Innenminister vorgelegte Konzept für „ausgezeichnet“.

Vertreter von Bund und Länder hatten darüber beraten, wie angesichts der stark steigenden Zahl an Asylbewerbern die Lasten zwischen Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden sollen. SPD und Länder hatten gefordert, dass der Bund Ländern und Kommunen erheblich mehr als die bisherigen 500 Millionen Euro im Jahr zahlt.

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