Atom-Deal - Teheran kritisiert Mitspracherecht des US-Kongresses

Washington/Teheran (APA/dpa/AFP) - Der Iran hat die Entscheidung des US-Senats kritisiert, dem Kongress in Washington ein Mitspracherecht be...

Washington/Teheran (APA/dpa/AFP) - Der Iran hat die Entscheidung des US-Senats kritisiert, dem Kongress in Washington ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen einzuräumen. Die häufig zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag (Ortszeit) überraschend fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich ein Republikaner stimmte dagegen.

Die Amerikaner sollten sich nicht einbilden, dass nur die USA über den Atom-Deal entscheiden würden, sagte Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. Für den Iran zähle im Atomabkommen in erster Linie die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Sollte der US-Kongress dies verhindern wollen, werde das iranische Parlament dementsprechend reagieren. In dem Fall würden alle Verpflichtungen des Iran annulliert, sein Atomprogramm einzuschränken, warnte Boroujerdi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ISNA.

Boroujerdi ist der außenpolitische Berater von Ayatollah Ali Khamenei. Khamenei trifft als religiöser Führer des Landes Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der Staatsangelegenheiten.

Sollte nach dem US-Senat auch das Abgeordnetenhaus zustimmen, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, es gegebenenfalls zu kippen.

Während dieser Zeit darf Obama die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben. Ein Ende der Strafmaßnahmen ist in den Atomgesprächen das wohl wichtigste Argument, um Teheran zum Einlenken zu bewegen. Obama hatte seinen Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.

Ein mögliches negatives Votum im Kongresses könnte einen Atom-Deal letztendlich kippen. Obama könnte zwar zunächst sein Veto gegen einen solchen Schritt einlegen. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern wäre es möglich, das Veto zu überstimmen.

„Ohne dieses Gesetz hält nichts den Präsidenten davon ab, das amerikanische Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen“, sagte Bob Corker, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich bei den Atomverhandlungen in Lausanne bisher auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Der Westen will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.


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