94-prozentige Niederlage 2 - Heta-Moratorium ohne Wirksamkeit

Klagenfurt/Wien/München (APA) - In seinem Urteil stützte sich das Landgericht auf zwei von der Heta heftig attackierte Gutachten der Rechtsp...

Klagenfurt/Wien/München (APA) - In seinem Urteil stützte sich das Landgericht auf zwei von der Heta heftig attackierte Gutachten der Rechtsprofessoren Peter Mülbert und Ulrich Haas, die im Wesentlichen die Argumentation der Bayern stützten.

Vergebens hatte Heta-Anwalt Busse nach einer dreiviertelstündigen Antwort von Gutachter Haas auf eine Vertagung des Prozesses gedrängt, um sich mit dessen „Ergänzungsgutachten“ beschäftigen zu können. Die BayernLB-Seite warf Busse daraufhin Prozessverschleppung vor.

Keine Wirksamkeit für die Rechtslage in Deutschland und damit für die Entscheidung des Gerichts haben nach den Worten der Kammervorsitzenden das von Österreich in Kraft gesetzte Hypo-Sanierungsgesetz sowie das vom Wiener Finanzministerium für die Heta verkündete „Moratorium“. Dies könnte allenfalls in Erwägung gezogen werden, falls das österreichische Recht zu EU-Recht würde, sagte Lutz.

Den möglichen Vorwurf, ein Überraschungsurteil gefällt zu haben, wies die Gerichtsvorsitzende schon vorbeugend zurück. Man habe alle Aspekte des Falles gewürdigt, viele Tausend Seiten durchgearbeitet und jede Seite habe hinreichend Gelegenheit gehabt, zu allem Stellung zu nehmen, so Lutz. Die Sache sei „entscheidungsreif“. Es gebe keinen Grund nach der Zivilprozessordnung, mit dem Urteil noch länger zu warten.

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Der Rechtsstreit mit der Heta respektive der Republik Österreich bleibe auch für den bayerischen Staatshaushalt eine „Herausforderung“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag noch in Unkenntnis des Urteils. Das Heta-Thema entwickle sich zusehends zu einer nationalen und internationalen Angelegenheit.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.bayernlb.de ~ APA563 2015-05-08/17:16


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