Heta beruft gegen Urteil von Landgericht München

Klagenfurt/Wien/München (APA) - Die Heta wird gegen das heutige Urteil des Landgerichts München Berufung beim OLG München einlegen. Die Abba...

Klagenfurt/Wien/München (APA) - Die Heta wird gegen das heutige Urteil des Landgerichts München Berufung beim OLG München einlegen. Die Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria „sieht wesentliche Teile ihrer Argumente in der Auseinandersetzung um die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzgesetzes (EKEG) durch Gutachter ... und Senat ... nicht ausreichend gewürdigt“ heißt es in einer ersten Reaktion der Heta.

„Wir sehen die heutige Entscheidung des Senats nur als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer endgültigen rechtlichen Klärung. Die Heta sieht keinen Anlass, von ihrer Rechtsposition abzugehen. Es wird nun am OLG München liegen, alle vorgebrachten Argumente nach österreichischem Recht ordentlich abzuwägen“ wird Vorstandsvorsitzender Sebastian Schoenaich-Carolath in einer Aussendung zitiert.

Die Heta müsse sich an die österreichischen Gesetze halten. „Gemäß unserer eingeholten Gutachten sind die gewährten Mittel als eigenkapitalersetzend im Sinne des österreichischen EKEG zu qualifizieren. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Heta sich absolut rechtskonform verhält und vermissen sowohl im vorgelegten Gutachten des deutschen Professors Peter Mülbert, Mainz, als auch im Spruch des Gerichtes eine korrekte Analyse der österreichischen Rechtslage.“

Die Heta bleibe daher dabei, dass es eine Rückzahlungssperre für die Darlehen der BayernLB gibt, solange die Heta nicht saniert ist. Außerdem beharrt sie auf dem Rückforderungsanspruch der Heta gegenüber BayernLB hinsichtlich bereits geleisteter Zahlungen. Bei den vom Münchner Gericht abgewiesenen Forderungen (Widerklagen) haben einen Streitwert von 4,8 Mrd. Euro.

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Schoenaich-Carolath verweist darauf, dass nach österreichischen Entscheidungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen objektive Kriterien entscheiden, ob die Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzrechts (Rückzahlungssperre, Rückforderungsansprüche) ausgelöst werden. Das Mülbert-Gutachten habe hingegen auf eine „subjektive Kenntnis“ einer eigenkapitalersatzrechtlichen „Krise“ abgestellt und widerspreche damit „jeder bislang publizierten Rechtsmeinung in Österreich“. Deshalb könne die Heta die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.bayernlb.de ~ APA585 2015-05-08/17:40


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