Der Weg zum Urteil im Milliardenstreit von BayernLB Mit und Hypo

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Ende 2012 eskalierte Streit um Milliarden der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in ihrer Ex-Tochter Hypo Alpe Ad...

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Ende 2012 eskalierte Streit um Milliarden der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in ihrer Ex-Tochter Hypo Alpe Adria (heute: Abbaugesellschaft Heta) hat am Freitag in ein spektakuläres Urteil am Landgericht München gemündet. Dem Richterspruch zufolge muss die Heta der BayernLB mehr als 2 Mrd. Euro zurückzahlen. Die Heta beruft.

Es geht um Milliardenkredite, die die BayernLB - hauptsächlich 2008 - in ihre einstige Mehrheitstochter Hypo Alpe Adria gepumpt hat und die noch immer in der Hypo stecken. Österreichs Rechtsauffassung war und ist, dass dieses Geld - weil Eigenkapitalersatz - nicht zurückgezahlt werden muss, solang die Bank nicht saniert sei. Ende 2012 hat die seit 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria alle Kredittilgungen und Zinszahlungen an die BayernLB eingestellt.

13. Dezember 2012: Die Hypo setzt alle Rückzahlungen von Krediten und Zinszahlungen in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Begründung: Die Gelder seien „großteils Eigenkapital“. Die Bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an.

2013: Prozessauftakt vor dem Landgericht München: Die BayernLB hat die Hypo auf die Rückzahlung geklagt. Die Hypo beruft sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz und schlägt mit einer Widerklage zurück.

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Juni 2014: Die österreichische Regierung beschließt, die Hypo-Gläubiger an den Kosten für die Abwicklung zu beteiligen - auch die BayernLB soll einem ersten „Haircut“ unterliegen. Basis ist ein neues umstrittenes Hypo-“Sondergesetz“.

7. August 2014: Der „Haircut“ nach Hypo-Sondergesetz läuft an. Nicht nur Nachranggläubiger müssen mehr als 800 Mio. Euro in den Wind schreiben, auch die BayernLB verliert 800 Mio. Euro aus ihrem Kreditbestand, für weitere 1,5 Mrd. Euro wird eine Zwangsstundung verhängt. Damit setzt eine erwartete Klagswelle ein.

16. Oktober 2014: Die BayernLB reicht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage gegen das Sondergesetz ein.

26. November 2014: Die BayernLB sieht eine österreichische „Rückzahlungsgarantie“ auf die Kreditsummen fällig geworden und will ultimativ das Geld auf ihre Konten überwiesen wissen. Österreich stellt eine solche Garantie weiterhin in Abrede und zahlt nicht.

Dezember 2014: Die BayernLB legt nach und klagt bei der Republik Österreich 2,4 Mrd. Euro ein („Garantieklage“). Die Republik Österreich klagt die BayernLB im Gegenzug über 3,5 Mrd. Euro. Grund: Täuschung bei der Notverstaatlichung im Jahr 2009 („Irrtumsklage“).

1. März 2015: Die Heta wird unter das Abwicklungsregime der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt. Die FMA verhängt ein gut einjähriges Schuldenmoratorium bis Mai 2016. Alle Schuldenzahlungen sind vorerst eingestellt. Danach wird ein umfangreicher Schuldenschnitt für die bestehenden Schulden erwartet. Basis ist ein neues Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz.

2. April 2015: Der VfGH in Wien weist alle Einzelklagen gegen das Sondergesetz aus 2014 aus Formalgründen ab. Alle Kläger müssen vorher den Weg über die anderen Gerichte gehen, auch die BayernLB.

Mitte April 2015: Die BayernLB klagt - wie vom VfGH empfohlen - nun in Klagenfurt: Beklagt ist die Kärntner Landesholding, als gesetzlicher Ausfallsbürge für die Schulden der Heta. Klagswert: 2,6 Mrd. Euro. Über diesen Weg will Bayern das Hypo-Sondergesetz aus 2014 im Instanzenzug beim Verfassungsgericht zu Fall bringen.

8. Mai 2015: Nach fast halbjähriger Prozesspause am Landgericht München ein überraschendes Urteil: Die Heta soll mehr als 2 Mrd. Euro an die BayernLB zurückzahlen. Zudem sollen die Bayern mehr als 2 Mrd. Euro, die die Hypo Alpe Adria vor dem Rückzahlstopp bereits als Raten an München überwiesen hat, behalten dürfen.

Die Heta hat umgehend Berufung gegen das Urteil angemeldet.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA613 2015-05-08/18:35


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