Steiermark-Wahl: Landtag und Regierung kleiner, kein Proporz mehr

Wien/Graz (APA) - Die Steiermark schlägt am 31. Mai ihre erste Landtagswahl nach der großen Verfassungsreform. Das bedeutet, dass weniger Ma...

Wien/Graz (APA) - Die Steiermark schlägt am 31. Mai ihre erste Landtagswahl nach der großen Verfassungsreform. Das bedeutet, dass weniger Mandate (48 statt 56) in teilweise geänderten Wahlkreisen zu vergeben sind. Nach der Wahl muss erstmals richtig koalitionsverhandelt werden über die dann um einen Kopf kleinere Landesregierung. Anders als bei der Wahl 2010 gibt es keine Nachfrist für die Briefwahl mehr.

Wenn der neue Landtag am 23. Juni zu seiner Konstituierenden Sitzung zusammentritt, wird er um acht Abgeordnete kleiner sein. Und selbst wenn SPÖ und ÖVP in alter Konstellation zusammengehen, muss sich auf jeden Fall ein Regierungsmitglied verabschieden: Denn künftig darf die Regierung laut Landes-Verfassungsgesetz nur mehr sechs bis acht - und nicht mehr wie bisher neun - Mitglieder (inkl. Landeshauptmann) zählen.

Gebildet und gewählt wird sie nach neuen Regeln. Es gibt keinen Proporz mehr - das heißt, dass nicht automatisch alle größeren Parteien Landesräte stellen. Stattdessen hat laut Artikel 37 Landesverfassung die stärkste Partei die anderen zu Verhandlungen einzuladen. Und die neue Landesregierung ist dann vom Landtag zu wählen - sie wird also nach dem Mehrheitssystem gebildet.

Verändert wurden auch die Wahlkreise: Die geringere Mandatszahl schlägt ja auch „nach unten“ auf die Wahlkreise durch - und außerdem wurde den Gemeinde- und Bezirksfusionen Rechnung getragen. Feldbach und Radkersburg (die früher zu unterschiedlichen Wahlkreisen gehörten) wurden zum neuen Bezirk Südoststeiermark zusammengefasst - und dieser gehört nun als Ganzes dem Wahlkreis Oststeiermark an, gemeinsam mit den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld und Weiz. Auch die Nummern wurden teilweise vertauscht: Oststeiermark ist jetzt Nummer 2, Weststeiermark (aus den Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz, Voitsberg) die Nummer 3. Gleich blieben der WK 1 Graz und Umgebung sowie der WK 4 Obersteiermark.

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Im Wahlkreis 1 Graz und Umgebung werden heuer 17 Mandate (früher 15) verteilt, im Wahlkreis 2 zehn, im Wahlkreis 3 zwölf und im vierten Wahlkreis 17 - jeweils maximal. Denn nie werden alle Mandate in den Wahlkreisen vergeben, es bleiben immer Restmandate, die über die Landeslisten besetzt werden.

Nicht mehr ganz neu ist den Steirern, dass auch bei der Briefwahl der Wahlschluss 31. Mai 16.00 Uhr gilt - und sie nicht mehr, wie bei der Landtagswahl 2010, bis zum achten Tag nach dem Wahlsonntag Zeit haben. Denn schon bei der Nationalrats- und der EU-Wahl gab es keine Nachfrist mehr.


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