Kampf gegen Menschenhändler: EU will notfalls klein anfangen

Ein angestrebtes UN-Mandat für einen Miltäreinsatz zur Flüchtlingskrise ist ungewiss. Die EU will das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
© EPA

Von Alix Rijckaer/AFP

Brüssel, New York – Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer will die EU Schlepper ins Visier nehmen. Ein angestrebtes UN-Mandat für einen robusten Militäreinsatz ist jedoch nicht in Sicht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York für das Vorhaben – doch Russland hat schon klare Grenzen gesetzt. Die Europäer wollen deshalb notfalls klein starten.

In der Nacht auf 19. April starben mehr als 750 Flüchtlinge, als ihr Schiff vor der libyschen Küste kenterte. Bei einem wenige Tage später abgehaltenen Sondergipfel zur Krise im Mittelmeer kündigten die EU-Staats- und Regierungschefs darauf „systematische Anstrengungen“ an, um Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz „zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören“. Mogherini wurde beauftragt, mit Vorbereitungen für eine mögliche Militäroperation zu beginnen.

Ziel der EU sei es, das „Geschäftsmodell“ der Schlepper zu zerstören, sagt ein Diplomat in Brüssel. Die Menschenhändler verlangen Tausende Euro von Menschen aus Afrika und Nahost und setzten sie oft in kaum seetüchtige Boote nach Europa. Häufig wird dann von den Schleppern selbst ein Notruf abgesetzt, damit die Flüchtlinge gerettet und nach Europa gebracht werden.

Die Zerstörung der Schlepperboote ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UN-Mandat dürfte EU-Militär dazu nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren – denn im Chaosland Libyen mit Dutzenden bewaffneten Milizen, Jihadisten und zwei konkurrierenden Regierungen gibt es derzeit keine Autorität, die dies erlauben könnte. Auch Schiffe, die unter einer Landesflagge auf hoher See fahren, wären für den EU-Einsatz nach internationalem Recht ohne UN-Mandat grundsätzlich tabu.

Die UN-Vetomacht Russland ist jedoch strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten. „Wir können nichts unterstützen, das so weit geht, die Zerstörung von Schiffen ohne Entscheidung der Justiz oder des Landes zu erlauben, unter dessen Flagge sie fahren“, sagt der russische EU-Botschafter Vladimir Chizhov. „Das würde gegen internationales Recht verstoßen.“ Die Schiffe nur „zu stoppen“, sei aber „eine andere Sache“, sagt der russische Diplomat, der damit womöglich den Weg zu einer Resolution im Sicherheitsrat vorgibt – wenn auch in kleinem Rahmen.

Die EU versucht es deshalb nun mit einem schrittweisen Ansatz. Wie es aus EU-Kreisen heißt, sollen die Mitgliedstaaten zunächst stärker dabei zusammenarbeiten, Informationen über die Schlepper und ihre Arbeitsweise zu erhalten. „Wir müssen mehr tun, um diese Netze aufzudecken“, sagt ein Diplomat. „Wie heißen die Leute, wer spricht mit wem, gibt es Fotos?“ Dabei könnten Luftaufnahmen und Radarüberwachung helfen, aber auch eine gezielte Telefonüberwachung.

Die Europäer gehen zudem davon aus, dass nach internationalem Seerecht ein UN-Mandat nicht nötig ist, wenn die Schiffe unbeflaggt fahren. Sie könnten dann zumindest aufgebracht und durchsucht werden. Die Optimisten in Brüssel glauben, dass das gemeinsame Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 18. Mai für eine solche Mission grünes Licht geben könnte. „Der Plan ist, etwas im Juni zu beginnen“, sagt ein Diplomat. „Die Italiener sind bereit, das Hauptquartier und das Kommando der Operation zu stellen.“

Ob es jemals ein Mandat geben wird, auch Schlepperboote an Libyens Küste zu zerstören, scheint fraglich. Denn auch unter den 28 EU-Mitgliedstaaten sank die Unterstützung für ein solches Vorgehen in den vergangenen Wochen dem Vernehmen nach. Es gibt Befürchtungen, dass Flüchtlinge etwa bei Luftangriffen auf Schlepperboote versehentlich getötet werden oder sogar gezielt als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt werden, um Schiffe zu schützen.


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