Internationale Pressestimmen zum Wahlergebnis in Großbritannien

London (APA/dpa) - Internationale Pressekommentare befassen sich am Samstag mit dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien und seinen ...

London (APA/dpa) - Internationale Pressekommentare befassen sich am Samstag mit dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien und seinen Folgen sowie mit den Gründen für die Niederlage der Labour-Opposition. Die britische Zeitung „The Guardian“ schreibt:

„Labour hat es versäumt, eine klare, intelligente Botschaft zu verbreiten, wie Großbritannien sich aus der Verschuldung befreien könnte. Zu dieser mangelnden politischen Orientierung kamen strategische Versäumnisse. Labour muss wieder lernen, mit einer Stimme so zu reden, dass sich der einzelne Bürger angesprochen fühlt, und das im ganzen Land. Labour sollte jetzt keine Zeit damit verschwenden, in sich zu gehen und Fehler zu analysieren, sondern sollte politische Leitlinien entwerfen, die einen Rundfunkhörer oder einen Fernsehzuschauer aufhorchen lassen würden, auch wenn er nur halb zuhört.“

„Le Monde“ (Paris):

„(Premier David) Cameron wird sicherlich sein Wahlversprechen halten und bis 2017 eine Volksbefragung über den Verbleib Großbritanniens in der EU organisieren. Der Auftrieb der Euroskeptiker im Land ist deutlich zu spüren. Diese Volksbefragung bedeutet Unsicherheit über die Zukunft, was wiederum die zweite Amtszeit Camerons belasten wird. Gesiegt hat Cameron wegen seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Diese Regel gilt für fast alle Wahlen: Wer zwei Millionen Jobs schafft, auch wenn es schlecht bezahlte Tätigkeiten sind, der gewinnt die Wahl. Doch Camerons Partei ist eher isolationistisch ausgerichtet und national orientiert. Will Cameron Erfolg haben, wird er zumeist gegen seine Partei regieren müssen.“

„Le Figaro“ (Paris):

„Die schottischen Nationalisten (SNP) werden (Premier) David Cameron das Leben schwer machen. Cameron wird ihnen Zugeständnisse machen müssen, um ihren Marsch in Richtung Unabhängigkeit aufzuhalten. Eine mögliche politische Neuorganisation in Richtung Föderalismus in ganz Großbritannien wäre der Preis, der für einen Verbleib in der EU zu zahlen wäre. Die Schotten wollen in der EU bleiben. Cameron und seine engsten Verbündeten, die Unternehmer und Finanziers in der City, sind auch dafür, unter der Voraussetzung einiger EU-Vertragsveränderungen. Diese Chance können die Europäer ergreifen, um das Vereinigte Königreich in ihrer Gemeinschaft zu halten.“

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„Neue Zürcher Zeitung“:

„In der EU wird nun eine ernsthafte Debatte über Zugeständnisse an London anlaufen - wobei offen ist, ob bis 2017 mehr als symbolische Konzessionen möglich sind. Trotz seiner neuen innenpolitischen Stärke wird die Aufgabe für (Premier David) Cameron nicht leicht: So ist offen, wie das Verhältnis Londons zur EU nach einem Austritt aussähe. Mit seiner Rhetorik gegen Zuwanderer hat er auch bei traditionellen Verbündeten in Osteuropa viel Geschirr zerschlagen, Madrid liegt mit London wegen Gibraltar seit langem im Streit, und in vielen anderen EU-Hauptstädten fehlt bis jetzt schlicht das Verständnis für die britische EU-Debatte.“

„NRC Handelsblad“ (Amsterdam):

„(Premier David) Cameron sagt, er wolle, dass sein Land in der EU bleibt, wenn sie bereit ist, sich zu reformieren. Ob er seine europäischen Kollegen dazu bewegen kann, ist die große Frage. Der Premierminister hat in Europa viel guten Willen verspielt. Aber nun braucht er es, zumindest fürs Erste. Wenn die anderen Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ihm entgegenzukommen, steht er bei seinem Referendum (über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU) mit leeren Händen da. Wenn er die britischen Wähler davon abhalten will, die Europäische Union zu verlassen, muss er sie überzeugen, dass es ihm gelungen ist, in Brüssel etwas herauszuholen. (...) Es liegt im britischen Interesse, dass es nicht zu einem ‚Brexit‘ kommt. Aber das entspricht auch dem Interesse Europas. Für die EU als wirtschaftlichen und politischen Machtblock wäre es ein Aderlass, sollte das Vereinigte Königreich seiner eigenen Wege gehen.“


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