Cameron muss Europa und die britische Union retten

London (APA/dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron wirkte nach seiner Wiederwahl befreit. Als er nach einer langen Wahlnacht i...

London (APA/dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron wirkte nach seiner Wiederwahl befreit. Als er nach einer langen Wahlnacht im Morgengrauen vor seinen Wahlhelfern das Wort ergriff, sprühte er vor Energie, sein nicht erwartetes Glück scheinbar kaum fassend. Doch die absolute Mehrheit, die ihm britische Wähler und britisches Wahlsystem gleichermaßen geschenkt haben, ist Ehre und Last zugleich.

Camerons Hauptaufgabe für die nächsten fünf Jahre ist schon am Tag nach der Wahl klar definiert: Er muss zweimal eine Union retten - die britische und die europäische.

Beides hängt aufs engste miteinander zusammen. Das britische Volk wird spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen - sein Versprechen von 2013 hat David Cameron am Tag nach seiner Wiederwahl zweimal erneuert. Sollte Großbritannien auch nur in Richtung eines Austrittes aus der Gemeinschaft der 28 tendieren - bräche in Schottland ein verfassungspolitischer Tsunami los. Die pro-europäische schottische Nationalpartei würde mit aller Macht ein zweites Referendum zur Loslösung Schottlands von Großbritannien durchsetzen - der Union Jack liefe ein zweites Mal Gefahr, sein Blau zu verlieren.

Mats Persson, Chef der Londoner Denkfabrik Open Europe, glaubt: „Die starke Opposition der SNP gegen ein Referendum könnte eine Verfassungskrise in Großbritannien auslösen.“ Die konservative Mehrheitsfraktion in Westminster ist praktisch ausschließlich englisch besetzt. Nördlich des Hadrianswalls liegt die Macht in der Hand der SNP. Kein Wunder, dass die schottische SNP-Chefin Nicola Sturgeon, von Cameron noch Stunden vor der Wahl zur Unperson erklärt, eine seiner ersten Gesprächspartnerinnen nach der Wahl war.

Denn die Macht der SNP ist groß. Die links der Mitte stehende Partei Sturgeons regiert im Regionalparlament von Edinburgh mit absoluter Mehrheit. Bei der Wahl am Donnerstag bekam die in Westminster oppositionelle SNP 56 von 59 Sitzen in Schottland. Das heißt im Umkehrschluss auch: Auf den Regierungsbänken des britischen Parlaments - geschweige denn im Kabinett - sind praktisch keine Vertreter Schottlands mehr zu finden. Schottland führt ein Eigenleben.

Völlig unklar ist, wie groß im Rest Großbritanniens die Lust ist, sich auf ein Insel-Abenteuer ohne Anbindung an den Kontinent einzulassen. Cameron will erklärtermaßen die Gemeinschaft nicht verlassen. Andererseits muss er dem starken eurokritischen Flügel in seiner Fraktion etwas vorweisen. Die Verhandlungen in Brüssel dürften schwierig werden.

Zumal Cameron das Korrektiv der europafreundlichen Liberaldemokraten in der Regierung fehlt. „Camerons Mehrheit ist dünn, die Fraktion hat eine große Macht“, sagt Christian Odendahl vom Centre for European Research in London über die neue Situation der konservativen Alleinregierung. „Das könnte Cameron zu einer harten Verhandlungsposition zwingen.“

Die mächtige Londoner City ist gespalten. Banken erkennen eher die Vorteile, der weitgehend ungeregelte Sektor von Schattenbanken und Finanzanwälten liebt dagegen die Freiheit und hasst regulatorische Eingriffe aus Brüssel. In der Bevölkerung schwankt die Laune. Vor wenigen Wochen noch zeichnete sich eine Mehrheit für das Verlassen der Union ab, mittlerweile ist die Masse eher für den Verbleib. Eine kritische Grundstimmung gegenüber Brüssel ist vor allem in England jedoch tief verankert.

Nur scheinbar hat das - gemessen an Parlamentssitzen - schwache Abschneiden der rechtspopulistischen und europafeindlichen Partei UKIP Cameron ein wenig Luft zum Atmen gegeben. UKIP kam auf fast 13 Prozent der Stimmen, nach Stimmanteilen wurde die Partei mit großem Abstand drittstärkste Kraft auf der Insel. Vier Millionen Briten wählten die erklärten Europa-Gegner, die bei der Europawahl stärkte Kraft geworden waren. „Großbritannien muss jetzt das Verhältnis zur EU klären“, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Großbritannien wird das tun.


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