Europäer warnen Cameron nach Wahlsieg vor Alleingängen

London (APA/AFP) - Der überraschende Triumph von Tory-Premier David Cameron bei der britischen Parlamentswahl hat zur Furcht vor Londoner Al...

London (APA/AFP) - Der überraschende Triumph von Tory-Premier David Cameron bei der britischen Parlamentswahl hat zur Furcht vor Londoner Alleingängen in Europa geführt. Frankreichs Präsident Francois Hollande ermahnte Cameron, Teil der EU-Regeln sei, „dass man sich miteinander abstimmt“. Aus der CDU kam die Forderung an den Wahlsieger, sich vehement für den EU-Verbleib einzusetzen.

Die britische Presse sieht Cameron vor einer schwierigen Gratwanderung. Camerons konservative Tories hatten bei der Wahl am Donnerstag völlig überraschend mit 331 von 650 Sitzen eine absolute Mehrheit im Unterhaus errungen. Nachdem das Ergebnis am Freitag verkündet worden war, traten der gedemütigte Chef der größten Oppositionspartei Labour, Ed Miliband, und der Vorsitzende der Anti-EU-Partei Ukip, Nigel Farage, zurück. Auch der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, der die vergangenen fünf Jahre Vizepremier unter Cameron war, warf das Handtuch.

„Ich werde jetzt eine konservative Mehrheitsregierung bilden“, sagte der alte und neue Premier vor seinem Amtssitz in der Downing Street Nummer 10. Er bekräftigte sein Versprechen an die vielen EU-Skeptiker im Land, bis 2017 ein Referendum über den Verbleib oder den Austritt aus der Europäischen Union abzuhalten. Von den EU-Skeptikern gibt es bei den Tories viele, und sie könnten durch den Wahlausgang an Einfluss gewinnen, meinen Zeitungskommentatoren. „Seine Mehrheit ist dünn, es wird nicht leicht, sie zu nutzen“, schrieb die „Times“ über Camerons begrenzten Spielraum.

Due deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Cameron am Freitag am Telefon zu seinem „beeindruckenden Wahlsieg“. Hollande fand in seinem Glückwunsch-Anruf auch mahnende Worte. Er habe den Briten daran erinnert, „dass es Regeln in Europa gibt - und zu diesen Regeln gehört, dass man sich miteinander abstimmt“, sagte Hollande am Freitag (Ortszeit) bei einem Besuch der Karibikinsel St. Martin. Immerhin sagte er Cameron auch seine Bereitschaft zu, über die von ihm gewünschte EU-Reform zu „diskutieren“.

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Cameron will für sein Land Gestaltungsspielraum zurückerstreiten, um seinen Landsleuten die EU wieder schmackhaft zu machen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte schon am Freitag klargemacht, auch bei einer EU-Reform seien der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital „nicht verhandelbar“.

Der EU-Abgeordnete und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht Deutschland in der Pflicht, die Briten wieder für die EU zu gewinnen. „Wir sollten ihnen zurufen: ‚Lasst uns zusammenbleiben‘“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten sich intensiv mit den britischen Reformwünschen auseinandersetzen.

(NEU: McAllister und Krichbaum zu Camerons EU-Politik; britischem Zeitungskommentar)


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