Griechenland - Schäuble warnt vor plötzlicher Staatspleite

Berlin/Athen (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einer überraschenden Staatspleite Griechenlands gewarnt. ...

Berlin/Athen (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einer überraschenden Staatspleite Griechenlands gewarnt. „Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Trotzdem rechnet er nicht mit einem Durchbruch im Schuldenstreit beim Treffen der Euro-Finanzminister Montag in Brüssel.

Gleichzeitig trübten sich in Griechenland die wirtschaftlichen Aussichten ein. Die Regierung in Athen senkte die Prognose für das Wirtschaftswachstum heuer von 1,4 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schäuble begründete seine Warnung vor einem Staatsbankrott unter anderem mit der unklaren Lage der Staatsfinanzen. Auf die Frage, wie es um diese seiner Ansicht nach bestellt sei, antwortete er: „Genau weiß ich es nicht. Ich weiß auch nicht, ob es die griechische Regierung so genau weiß.“ Er bekräftigte, Griechenland müsse Reformauflagen erfüllen, damit es weitere finanzielle Hilfen bekomme. Reformbedarf sieht Schäuble in der Steuerverwaltung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Altersversorgung und im „aufgeblähten öffentlichen Dienst“. Mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen sagte er: „Ich sehe nicht, dass sich bis dahin alles klärt.“

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf Teilnehmer der Verhandlungen von Fortschritten. Demnach soll Griechenland zu Konzessionen bei Mehrwertsteuersatz, Pensionen und Privatisierungen bereit sein. Die linksgeführte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnt bisher die von den internationalen Geldgebern geforderten Maßnahmen als unsozial ab und hat noch keine Reformliste vorgelegt.

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In Athen veröffentlichte das Finanzministerium am Samstag zwar einen Entwurf, der neben revidierten Wachstumsaussichten auch Reformen beinhaltet. Allerdings drehte es sich dabei eher um langfristige Initiativen und nicht um die von der Eurogruppe gewünschte Liste konkreter Maßnahmen. In dem 89-Seiten-Entwurf heißt es, geringer als erwartet ausgefallene Einnahmen im vergangenen Jahr und Schwierigkeiten bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben würden Aussagen über die wirtschaftliche Entwicklung „verkomplizieren“.

Einmal mehr wich Schäuble Fragen nach Vorbereitungen der deutschen Regierung auf eine griechische Staatspleite aus: „Es gibt Fragen, die ein vernünftiger Politiker nicht beantworten darf.“ Deutschland werde „alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Euro-Zone zu halten.“


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