Letztes Update am Fr, 16.12.2016 14:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


GIS-Erhöhung

ORF-Gebühren abgesegnet: Für Regierung das letzte Mal dieser Art

Der Publikumsrat des ORF legt der Gebührenerhöhung keine Steine in den Weg. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF soll laut Regierung künftig auf neue Beine gestellt werden. Wie, ist noch offen.

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© APA/HARALD SCHNEIDER(Symbolfoto)



Wien – Mit 22 Pro-Stimmen segnete der Publikumsrat des ORF am Freitag die Gebührenerhöhung ab und bestätigte somit den Beschluss den Stiftungsrats, das Programmentgelt ab Mai 2017 um 6,5 Prozent zu erhöhen.

Es gab vier Gegenstimmen, wobei sich einige der insgesamt 35 Publikumsräte vertreten ließen. Denn die Sondersitzung war nicht sonderlich gut besucht – zwischenzeitlich bangten die Mitglieder sogar um die Beschlussfähigkeit. Zugleich forderten die Mitglieder per Resolution „zusätzliche öffentlich-rechtliche Programmleistung“ von der ORF-Geschäftsführung.

Wohl des Unternehmens hat Vorrang

Für die Bundesregierung ist es „das letzte Mal“, dass eine ORF -Gebührenerhöhung so über die Bühne geht, wie das gerade der Fall ist. Dies erklärten Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) und ÖVP-Generalsekretär und -Mediensprecher Werner Amon am Freitag gegenüber der APA.

„Es soll im Frühjahr eine ORF-Enquete geben, wo die Finanzierung, die Reform der ORF-Gremien und die Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Zentrum stehen“, erklärte Drozda.

Der ÖVP-Mediensprecher spricht von einer „unglücklichen Konstellation“. Schließlich schreibe das Gesetz derzeit vor, „dass der ORF-Generaldirektor alle fünf Jahre einen Vorschlag zur Entwicklung der Gebühren vorzulegen hat, und die ORF-Stiftungsräte, die darüber abstimmen müssen, sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, was nicht notwendigerweise das Wohl der Gebührenzahler sein muss“. Der Stiftungsrat sei deshalb „nicht das geeignete Gremium“ für eine Gebührenerhöhung, und „wir werden uns Gedanken machen, wie wir das künftig gestalten“, erklärte Amon.

Die vier Gegenstimmen im Publikumsrat kamen von den Vertretern der FPÖ (Susanne Fürst), des Team Stronach (Hanneliese Kreissl-Wurth) und der NEOS (Hanns Palme). Auch die Grüne Publikumsrätin Eva Blimlinger lehnte den Antrag ab - weil sie sich eine höhere Anpassung gewünscht hätte. Gerald Netzl (SPÖ-naher Elternvertreter) enthielt sich der Stimme.

Millionenschweres Sparpaket, Erhöhung „vertretbar“

Mit Blick auf die Worte von ÖVP-Mediensprecher Amon kommt die Frage auf, warum die ÖVP im Stiftungsrat dann überhaupt einer Gebührenerhöhung zugestimmt hat. Der Politiker begründete dies mit den „ernsthaften Sparmaßnahmen“ von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. „Es gibt ein 330-Millionen-Euro-Sparpaket, und wir sehen Einsparungsabsichten beim Personal. Bei drei Pensionierungen darf es nur zu einer Nachbesetzung kommen. Dazu kommt eine Deckelung bei den Sportrechten. Die Bedingung für die Zustimmung unserer Stiftungsräte war, dass es zu einem ordentlichen Maßnahmenpaket kommt, das darstellt, das mehr als drei Viertel ausgabenseitig eingespart werden.“

Man sei „im guten Glauben, dass die ORF-Führung dieses Sparpaket liefert“. Amon hält deshalb die vom Stiftungsrat abgesegnete Gebührenerhöhung um 6,5 Prozent für fünf Jahre für „vertretbar“. Diese Meinung vertrat am Freitag auch Alexander Wrabetz, der vor der Abstimmung des Publikumsrates noch einmal nach Kräften für die Valorisierung warb, die nun um 1,2 Prozentpunkte niedriger ausfällt, als er ursprünglich beantragt hatte. „Ich glaube, dass das angesichts der Tatsache, dass 98 Prozent der Österreicher den ORF nutzen, nach wie vor im vertretbaren Ausmaß liegt.“

Finanzierung offen, neue Steuer unwahrscheinlich

In seiner Resolution fordert der Publikumsrat die ORF-Führung unter anderem zu einem Medienmagazin im TV auf, zu mehr Service-Berichterstattung für junge Zielgruppen auf ORF ein. Er wünscht sich mehr Dokumentationen, ein Wissenschaftsarchiv in der TVthek sowie Schwerpunktberichterstattung zu den Themen Integration und Digitalisierung. Wrabetz begrüßte diese Punkte und sah vieles davon schon auf dem Weg oder zumindest in Diskussion. So verwies er etwa auf 180 geplante eigen- und koproduzierte Dokumentationen im Jahr 2017.

Wie aber die Finanzierung des ORF künftig aussehen soll, sei laut Amon offen. Skeptisch zeigte sich der ÖVP-Politiker zu Überlegungen, die ORF-Gebühr in Richtung einer Haushaltsabgabe weiterzuentwickeln, über die dann nicht nur öffentlich-rechtliche Inhalte des ORF, sondern auch privater Medien gefördert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte im Sommer etwa die ÖVP-nahe Denkfabrik Julius Raab Stiftung zu Papier gebracht.

Amon: „Ich tue mir schwer, dem Gedanken einer neuen Steuer näherzutreten.“ Ob Gebührenfinanzierung oder eine andere Form der budgetären Finanzierung, müsse man sich in Ruhe anschauen. „Ich bin noch nicht bereit, mich da festzulegen. Die nächsten Jahre müssen jetzt genutzt werden, um den ORF zu konsolidieren und in Richtung schwarze Null zu bringen“, so der ÖVP-Mediensprecher. (APA/TT.com)