Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 18.05.2015


Musik

Toleranz endet bereits bei der Wohnungssuche

In Zeiten des Song Contest gefällt sich Österreich in der Rolle als „Mutterland der Toleranz“. Der Realität hält dieses Bild laut Amnesty Österreich nicht so ganz stand.

© APA/Roland SchlagerWährend des Song Contest dürfen in Wien auch gleichgeschlechtliche Paare auf den Ampeln blinken.



Von Ivona Jelcic

Wien – Als „panikartige Fassungslosigkeit“ bezeichnet Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, das, was nach dem Song-Contest-Sieg von Conchita Wurst im vergangenen Jahr manche Teile der Bevölkerung in wüstes Gezeter über den Niedergang der Werte verfallen ließ. Die „Retro-­Fraktion“, so Patzelt, habe den „irren nationalen und internationalen Hype“, den die Kunstfigur Conchita ausgelöst hat, „völlig unterschätzt“. Aber relativ schnell erkennen müssen, dass sie mit ihren Ansichten ziemlich allein dastehe.

Auch deshalb, glaubt Patzelt, sind die Diskussionen allmählich wieder abgeflaut. Sie wurden ja immerhin auch durch die Frage abgelöst, wie sich Österreich denn nun als Austragungsort des 60. Eurovision Song Contest präsentieren wird. Der ORF wählte als Motto „Building Bridges“, das Schlagwort lautet Toleranz. Kann sich Österreich diesbezüglich aber tatsächlich als Role Model rühmen? Und wie steht es um die Rechte, aber auch um die Akzeptanz von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen? Patzelt: „Um das zu beantworten, muss man sich zuerst die verschiedenen Lebensrealitäten anschauen: Junge Menschen zwischen 14 und 30 Jahren werden heute nicht mehr verstehen, was mit einem Coming-out-Problem gemeint ist oder was das Problem an einer homosexuellen Partnerschaft darstellt. Zumindest das jüngste Drittel unserer Gesellschaft versteht ein Problem nicht mehr, von dem das älteste Drittel nicht versteht, dass man es überhaupt diskutiert – weil es sogar eine Befassung damit vollständig ablehnt, nach dem Motto: Schwule und Lesben, das geht gar nicht.“ Und diese zwei Pole wiederum, sagt Patzelt, seien „kombiniert mit einer Politik, die zwar sagt, natürlich muss man das alles diskriminierungsfrei stellen. Die aber gleichzeitig nicht anecken will.“ Sie nehme lieber nachträglich Urteile von Höchstgerichten in Kauf, als Taten zu setzen – „das scheint bequemer zu sein“. Die Politik hinkt da der Bevölkerung hinterher, glaubt Patzelt, der jedoch einräumt, dass es auch unter den Jungen ein starkes Stadt-Land-Gefälle gebe, was die Haltung zu diesem Thema betrifft.

Amnesty jedenfalls nutzt den Song Contest nächste Woche als Bühne für die Kampagne „Respect Diversity“ für die Rechte von den unter der recht sperrigen Abkürzung LGBTI zusammengefassten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen und eröffnet dafür gegenüber der Wiener Stadthalle ein „Human Rights Café“. Dort soll, auch mit Hilfe von internationalen Gästen, den Forderungen der Menschenrechtsorganisation Nachdruck verliehen werden. „Ein Ende der Pathologisierung von Transgender-Personen“ gehört dazu: In den meisten europäischen Staaten, darunter auch Österreich, muss für die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags eines oder mehrere psychiatrische Gutachten vorgelegt werden, in einer Reihe von Staaten, etwa auch in Belgien, Finnland, Frankreich und Norwegen, sind Transgender-Personen zu Scheidung oder irreversiblen Operationen, einschließlich Sterilisierung, verpflichtet. „Von diesem brutalen Operationszwang ist Österreich zum Glück schon weg“, so Patzelt.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Amnesty-Chef aber beim Diskriminierungsschutz, bei dem sich Österreich aus seiner Sicht keineswegs zu den Vorreitern Europas zählen kann: Denn es gibt eklatante Unterschiede, wo und auf welche Personen dieser Schutz angewendet wird. „Menschen genießen keinen rechtlichen Schutz, wenn sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei der Wohnungsmiete, einer Hotelzimmerbuchung oder einem Lokalbesuch diskriminiert werden“, kritisiert Amnesty. Man sei hinsichtlich einer gesetzlichen Änderung zwar schon einmal sehr weit gewesen, so Patzelt, letztlich aber an starken Widerständen aus ÖVP-Kreisen gescheitert. Auch die Schlechterstellung der eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe widerspricht laut Amnesty dem Gleichheitsgrundsatz.

Immerhin: Der Sieg von Conchita Wurst habe es der Politik leichter gemacht, sich zu LGBTI-Rechten zu bekennen, „ohne gleich geprügelt zu werden“. Das ESC-Motto Toleranz sieht Patzelt trotzdem differenziert: „Anti-Diskriminierungs-Arbeit funktioniert nach einem Stufenbau: von der Ablehnung zur Toleranz, von Toleranz zur Akzeptanz und von da zum Respekt. Das wäre dann die Krone der Menschenrechtsarbeit.“


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