Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 26.01.2017


Exklusiv

Vergnügungssteuer: „Ist leises Fingerschnalzen noch erlaubt?“

Eigentlich ist das Treibhaus als Kulturverein nicht vergnügungssteuerpflichtig. Ausgerechnet für das Jubiläumsfest soll es jetzt aber zahlen, denn: Es soll getanzt worden sein. Ein neues Kapitel im kuriosen Tanz um eine umstrittene Taxe.

Mit einem Verbots-Plakat reagiert Norbert Pleifer auf die Vergnügungssteuer-Forderung der Stadt.<span class="TT11_Fotohinweis">Foto: Thomas Böhm</span>

© Thomas Boehm / TTMit einem Verbots-Plakat reagiert Norbert Pleifer auf die Vergnügungssteuer-Forderung der Stadt.Foto: Thomas Böhm



Innsbruck – Es müsse sich hier wohl, mutmaßt Norbert Pleifer, um das „Geburtstagsgeschenk“ von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer handeln. Anlässe dafür hätte es nämlich durchaus gegeben, feierte Pleifer doch Mitte Dezember 40 Jahre Kulturarbeit, 35 Jahre Treibhaus und 30 Jahre Theater im Turm. Das „Geschenk“ aber, als das der Treibhaus-Chef nun jenes Schreiben der Stadt bezeichnet, das ihm nach dem zweitägigen Jubiläumsfest ins Haus flatterte, will irgendwie nicht so recht Freude machen. Handelt es sich, so Pleifer, doch um die Anmeldeformulare für eine zweitägige „Tanzveranstaltung“, für die wiederum Vergnügungssteuer fällig sei, und zwar der unterstellten Art der Veranstaltung nach in der höchsten Steuerstufe, also „15 oder 25 Prozent von jeder Eintrittskarte“.

Das ist auch insofern erstaunlich, als von der Stadt üblicherweise für Veranstaltungen von Kulturvereinen keine Vergnügungssteuer eingehoben wird, also auch nicht vom Treibhaus – die TT berichtete. Allerdings scheinen die Dinge anders zu liegen, wenn sich das Publikum dazu hinreißen lässt, das Tanzbein zu schwingen. Oder gar vom Veranstalter dazu aufgerufen wird. Genau das sah man beim zuständigen Amt offenbar gegeben, als man des Plakats für das Treibhaus-Jubiläumsfest, bei dem unterschiedliche Bands und Musiker aufgetreten sind, ansichtig wurde. „Lasset uns singen, tanzen und springen“ stand darauf nämlich geschrieben – übrigens eine Anleihe aus Werner Pirchners „Mein Gewissen erlaubt mir nicht“ aus dem „Halben Doppelalbum“, sagt Pleifer.

Und fragt sich, ab wann denn eigentlich der Tatbestand der „Lustbarkeit“ (im Landesgesetz heißt die Vergnügungssteuer nach wie vor auch „Lustbarkeitsabgabe“) beginnt: „Ist leises Fingerschnalzen noch erlaubt? Ist leichtes Wippen mit dem Fuß schon Tanzen?“ Im Treibhaus gibt er vorsichtshalber schon einmal bekannt, dass „Tanzen behördlich untersagt“ sei. Und Singen gleich dazu. „Zuwider Handelnde“, heißt es auf einer entsprechenden „amtlichen Kundmachung“ am Eingang, würden „entfernt und ins Rathaus abgeschoben“.

Bei der aktuellen Forderung ans Treibhaus handelt es sich zwar um einen Einzelfall. Das Thema Vergnügungssteuer ist für Pleifer aber auch darüber hinaus ein Ärgernis. Wie in Innsbruck damit verfahren wird, hält er für „absurd“. Wie berichtet, muss mitunter sogar für ein- und dasselbe Konzert am selben Ort einmal bezahlt werden, ein anderes Mal nicht. Der Fall war das etwa im Innsbrucker Weekender Club, dessen Betreiber vergnügungssteuerpflichtig sind, ein Kulturverein, der im Club das gleiche Konzert veranstaltete wie sie selbst, war es dagegen nicht. Pleifer: „Da stimmt doch etwas nicht.“

Das sehen auch viele Innsbrucker Musik-Veranstalter so, die zuletzt in der TT „Willkür und Intransparenz“ beklagt hatten – was das Amt für Gemeindeabgaben zurückwies.

Eine Abschaffung der Vergnügungssteuer – wie zuletzt in Wien – ist zwar auch hierzulande schon lange Thema, allerdings haben diesbezügliche Gespräche zwischen Stadt und Land bisher zu keinem Ergebnis geführt. Man suche nach „alternativen Einnahmequellen“, hatte zuletzt BM Oppitz-Plörer gegenüber der TT erklärt.

„Ja eh. Irgendwie muss das Haus der Musik auch finanziert werden“, stellt indes Pleifer fest. Und stellt sich außerdem die Frage, ob bei der Firstfeier für das Haus der Musik, die zehn Tage vor dem Treibhaus-Jubiläumsfest stattgefunden hat, nicht auch „eine Tanzlmusik gspielt hat“. (jel)