Letztes Update am Sa, 02.11.2019 18:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Web und Tech

Totale Zensur? Russland schafft eigenes „Staatsnetz“

Der Protest war laut, die Kritik scharf — nun verstärkt der russische Staat seine Kontrolle über das Internet. Ein vom weltweiten Netz unabhängiges „Runet“ soll entstehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Freiheit — und warnen vor chinesischen Verhältnissen.

Eine Wandmalerei zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

© AFPEine Wandmalerei zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin.



Von Ulf Mauder, dpa

Moskau — Von einem „Staatsinternet" in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es soweit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ist am Freitag in Kraft getreten. Kremlchef Wladimir Putin schmetterte schon im Mai, als er das Gesetz unterschrieb, Kritik von Netzexperten und Menschenrechtlern ab. Egal, was es koste, die Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der „nationalen Sicherheit".

Kritiker hingegen sprechen von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Schon jetzt ist es so, dass viele Internetseiten, die etwa in Deutschland frei abrufbar sind, für russische Nutzer gesperrt bleiben — etwa die des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski. Das schwammig formulierte Gesetz erlaube alles vom Blockieren einzelner Nachrichten bis hin zum kompletten Abschaltung des Internets, kritisierten Menschenrechtler von Human Rights Watch (HRW). Die Organisation sieht Tür und Tor geöffnet für eine Massenüberwachung, für politische Repression und eine Invasion in die Privatsphäre.

Tausende bei Protesten gegen das Gesetz

Tausende — vor allem junge Menschen — hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies zwar Putins Sprecher — der im Kreml für Internetfragen zuständige — Dmitri Peskow als Unsinn zurück. Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Doch bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur.

Geschaffen werde nur Reserve-Struktur für mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Das „Runet" bleibe ein Teil des weltweiten Netzes. Es gehe um einen sicheren Netz-Zugang für russische Nutzer unabhängig von der Arbeitsweise ausländischer Anbieter. Zudem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden — sowie übungsweise.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Symbolfoto.
Symbolfoto.
- AFP

Wirtschaftliche Interessen hinter Gesetz vermutet

Der für die Freiheit des Internets kämpfende Moskauer Experte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda sieht auch wirtschaftliche Interessen hinter dem Gesetz. Ziel sei es, die Zahl der rund 5000 Anbieter auf dem bisher freien Markt durch direkte staatliche Einmischung zu reduzieren. Technisch sei noch vieles ungeklärt.

Klar sei aber, dass der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden solle, erklärt Isawnin. Die Infrastruktur dafür müsse erst noch aufgebaut werden. Zunächst sollen sich Provider Geräte anschaffen, die es der obersten Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlauben, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern.

Der bisher freie Markt werde damit zerstört, meint Isawnin. „Mit dem Gesetz hat der Staat das Instrument, sich direkt einzumischen. So etwas gibt es bei Ihnen in Deutschland nicht. Und nach allen bisherigen Erfahrungen, ist jetzt das Schlimmste zu erwarten", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Isawnin befürchtet, dass bei einer zunehmenden Monopolisierung das Internet künftig langsamer und teurer werden könnte. Insgesamt sei aber auch fraglich, ob das technisch alles überhaupt funktionieren könne.

Enorme Kosten für Datenspeicherung

Konzerne klagen schon jetzt über enorme Kosten, weil sie den Datenverkehr monatelang speichern müssen. Die Unternehmen forderten unlängst den russischen Staat, der die Gesetze erlasse, auf, die Kosten dafür zu tragen. Eine komplett neue Infrastruktur will der russische Staat schaffen, um von amerikanischen Konzernen, wo bisher der Großteil der Daten lagert, unabhängig zu sein. Die Russen stören sich schon seit langem daran, dass vor allem die westlichen Internetkonzerne Zugriff auf die wertvollen Datensätze haben.

Die Daten russischer Bürger dürfen nach einem anderen Gesetz schon jetzt nicht mehr auf Servern im Ausland gespeichert werden. Das führte etwa zur Sperrung des Karriere—Netzwerks LinkedIn in Russland. Gegen Facebook und Twitter gab es bisher vor allem Drohungen und Ordnungsstrafen. Gesperrt sind die Zugänge aber noch nicht.

Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Gesetz als neuen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Kontrolle und Filterung von Daten lägen nun bei Medienaufsicht und Geheimdienst. Deshalb sei das Gesetz eine Bedrohung für die Freiheit des Internets, der Versuch einer Zensur. „Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digitalen Informationsfluss abzuschneiden", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Wer in Moskau im Sommer bei den Protesten der Opposition unterwegs war, bekam einen Vorgeschmack darauf, wie sich das künftig anfühlen könnte. Ein Absetzen von Nachrichten in sozialen Netzwerken oder auch nur Telefonieren waren teils nicht möglich. Bei Protesten in der Teilrepublik Inguschetien im Nordkaukasus wurde der Zugang zum Internet 2018 dortigen Medien zufolge einfach abgeschaltet.

„Es braucht viel Anstrengung, um gegen die negativen Folgen des Gesetzes anzukämpfen", sagt der Internet-Ombudsmann Dmitri Marinitschew im Interview der Boulevardzeitung MK. Noch sieht er die freiheitsliebenden Reflexe in der Gesellschaft intakt — anders als etwa in China, wo das Internet nie frei gewesen sei. „Die „Daumenschrauben" lassen sich vielleicht kurzfristig fester ziehen, um irgendwelche lokalen Aufgaben zu erledigen, aber ein „chinesisches Internet" lässt sich schon nicht mehr umsetzen", meint er. Marinitschew hofft, dass das Gesetz am Ende wieder abgeschafft wird.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

(Symbolbild)Fehlermeldung
Fehlermeldung

Technische Störung bei Streamingdienst Netflix

Die Probleme traten nach dem erfolgreichen Login auf der Plattform beim Abspielen der Filme auf.

Der Schauplatz des Attentats von Las Vegas 2017.Leben retten
Leben retten

Handy-System „VERA“ soll Amokschützen lokalisieren.

Durch nur drei Smartphone-Videos soll „VERA“ im Falle einer Amok-Schießerei den Schützen lokalisieren können. In Fällen wie in Las Vegas 2017, könnten damit ...

Forscher der FH St. Pölten haben nun ein erstes offenes Kommunikationsprotokoll samt Open-Source-Entwicklungs-Kit für Ultraschallkommunikation mit dem Namen SoniTalk entwickelt.Telekommunikation
Telekommunikation

Sichere Datenübertragung mit Ultraschall am Handy

Ultraschallkommunikation ist eine neue Methode für den Datenaustausch zwischen IoT-Geräten sowie Mobiltelefonen. Forscher der FH St. Pölten haben nun ein ers ...

Symbolfoto.Web und Tech
Web und Tech

Handy aufladen in nur 17 Minuten: Xiaomi präsentiert neue Technologie

Mit dem “Super Charge Turbo“ möchte der chinesische Hersteller Xiaomi neue Maßstäbe setzen und Smartphones mit bis zu 100 Watt laden. Das Durchbrechen dieser ...

multimedia
Das Huawei Mate 30 Pro.Web und Tech
Web und Tech

„Mate 30 Pro“: Huawei-Handy ohne Google in Europa erhältlich

Das „Mate 30 Pro“ soll in einem Huawei-Store in Madrid in limitierter Auflage verkauft werden. Das Smartphone hat keine Google-Apps. Die Markteinführung in a ...

multimedia
Weitere Artikel aus der Kategorie »