Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 24.04.2018


Exklusiv

,,Menschlichkeit gefragt“: Familie in Osttirol droht Zwangsabschiebung

Eine aus Dagestan nach Österreich geflüchtete Familie lebt seit Anfang 2013 im Lienzer Asylwerberheim Angerburg. Ihr droht die Zwangsabschiebung. Eine Plattform kämpft nun für das humanitäre Bleiberecht.

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© Funder



Von Claudia Funder

Lienz – Sie haben nach bedrohlichen Ereignissen in ihrer Heimat eine Fluchtgeschichte hinter sich und fanden 2013 in Lienz eine neue Heimat. Die fünfköpfige Familie – das jüngste Töchterchen wurde bereits in Osttirol geboren – möchte bleiben. Doch die Hoffnung schwindet. Jeden Tag müssen Magome­d Magomedov, Nasibat Kamelova und ihre drei Töchter mit der Zwangsabschiebung rechnen. Dorthin, wohin sie nie wieder zurückwollen: nach Dagesta­n, einer im Nordkaukasus liegenden Teilrepublik der russischen Förderation.

Dort führten sie ein gutes Leben. Bis zu dem Tag, als ihr Nachbar von vermummten Männern erschossen wurde. Der Familienvater war Augenzeuge. Magomed wurde festgenommen, geschlagen und unter Druck gesetzt. Als er nach Tagen freikam, entschloss er sich zur Flucht. Mit Hilfe von Schleppern gelangte die Familie nach Österreich – als illegale Flüchtlinge.

Das Ehepaar und die beiden Töchter, die damals zwei und vier Jahre alt waren, stellten am 31. Jänner 2013 einen Asylantrag. „Dieser wurde abgewiesen“, erzählt Sepp Brugger, der die Familie als Jurist unentgeltlich berät. „In dem Bescheid wurde festgestellt, dass die angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes unglaubwürdig seien. Es könne nicht festgestellt werden, dass Magomed Zeuge der Ermordung des Nachbarn war.“ Dagegen legte die Familie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese wurde als unbegründet abgewiesen. „In der Zwischenzeit wurde ihnen mitgeteilt, dass sich der Geheimdienst in Dagestan nach ihnen erkundigt habe“, weiß Brugger. „Aufgrund dieser Aktivitäten der Sicherheitsbehörden haben die Magomedovs Angst vor politischer Verfolgung im Heimatland.“ Ein Nachfolgeantrag wurde wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen. Seit 13. Februar des Vorjahres ist eine Rückkehrentscheidung zulässig. Eine Beschwerde und eine außerordentliche Revision wurden erneut zurückgewiesen.

Heuer im Februar stellte die Familie einen Antrag auf Bleiberecht. Am 11. April wurde sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer Anhörung geladen und ihr von anderen Beamten Mandatsbescheide mit der Verpflichtung, binnen drei Tagen in das Rückkehrzentrum Schwechat zu übersiedeln, ausgefertigt. Am Freitag standen Polizisten vor der Tür und drohten bei Nichtbefolgung mit Verwaltungsstrafen.

„Die Mandatsbescheide sind rechtswidrig“, glaubt Brugger. Vor Erlassung sei über den Antrag auf Bleiberecht als entscheidungsrelevante Tatsache zu entscheiden gewesen. Zudem sei eine Abschiebung unzulässig, wenn Personen an einer schweren Krankheit leiden, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Dies sei der Fall. „Magomed, Nasibat und die älteste Tochter Salikhat leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen und sind in Behandlung. Arztberichte liegen vor“, erklärt Brugger. Der 37-jährige Familienvater Magomed werde derzeit stationär im Lienzer Spital versorgt.

Es hakte aber auch an dem Schreiben, das die Familie für eine freiwillige Ausreise unterzeichnen sollte. Dieses sei nicht auf Russisch übersetzt gewesen, die Familie nicht aufgeklärt worden. Brugger: „Diese Maßnahmen grenzen an Willkürentscheidungen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts zu tun haben.“

Magomed und Nasibat leben mit ihren Kindern Salikhat und Alia seit über fünf Jahren in Lienz. Die jüngste Tochter Safia kam 2014 in Lienz zur Welt. Magomed hat eine Jobzusage, hätte er Asylstatus. Reden die Kinder, hört man bestes Osttirolerisch. „Wir haben viele Freunde und ich denke, wir haben uns gut integriert“, erzählt die 33-jährige Nasibat in flüssigem Deutsch und ergänzt: „Es ist schlimm. Wir wollen nicht zurück.“

Die fünf würden hier in Osttirol vermisst werden, erklären Freunde der Familie wie Doris Niederwieser und Martha Achhorner: „Sie sind eine Bereicherung. Wir profitieren alle voneinander.“

Nun kommt es zum Schulterschluss gegen die Abschiebung. Eine Plattform macht sich für das humanitäre Bleiberecht der Familie stark. „Wir starten online eine Petition“, verrät Brugger.

Auch Dekan Bernhard Kranebitter setzt sich für die Magomedovs ein. Er zeigt sich empört: „Österreich spricht eine Reisewarnung für Dagestan aus, will aber, dass eine Familie mit Kindern dorthin zurückkehrt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Sepp Brugger ist „zuversichtlich, dass das Recht doch noch siegt“, und ergänzt: „Jetzt ist Menschlichkeit gefragt.“