Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 13.08.2018


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Probleme mit Datenschutz: „Vereine müssen sich vorsehen“

Die neue Datenschutzverordnung führt dazu, dass Vereine ihre Statuten anpassen müssen, um Klagen vorzubeugen. Betroffen sind vor allem jene, die „schwarze Schafe“ auflisten.

© iStockphotoUm sich abzusichern, muss der Zweck der jeweiligen Organisation möglichst genau und klar in den Statuten definiert sein.Fotos: iStock



Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – Es ist die größte Datenschutzreform seit Einführung des Personalcomputers: Mit 25. Mai trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und zwang Unternehmen, Behörden und Organisationen, ihre Datenverarbeitung den neuen, strengen Richtlinien anzupassen. Nach der Ferienzeit werden für Herbst die ersten Erfahrungsberichte erwartet und wird sich anhand erster Klagen wohl auch zeigen, in welchen Bereichen es Verstöße gibt. Davon betroffen sein könnten auch Vereine, wie Hans G. Zeger, Obmann der ARGE Daten, nun sagt – vor allem jene, die „weltanschaulich aktiv“ seien.

Die Gesellschaft für Datenschutz mit Sitz in Wien hat wegen „zahlreicher Anfragen“, wie es heißt, für betroffene Organisationen die wichtigsten Bestimmungen der DSGVO mit Schwerpunkt Vereinstätigkeit zusammengefasst. Vor allem Organisationen, die Listen mit so genannten „schwarzen Schafen“ führen, so Zeger, müssten sich vorsehen. Das können etwa große, bekannte Umweltschutzorganisationen sein, die Namen von Einrichtungen und Personen sammeln, die in diesem Bereich negativ auffallen, aber auch Tierschützer, die bestimmte Jäger nennen, oder Frauenrechtsorganisationen, die für Betreiber von Frauenhäusern Verzeichnisse von als gewalttätig aufgefallenen Männern anlegen. Nach der neuen Rechtsordnung hätten Angesprochene die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, pro Name könnten 1000 Euro Schadenersatz anfallen.

„Firmen müssen sich nach der Gewerbeordnung richten und Vereine sich über ihre Statuten definieren“, so der Datenschutzexperte. Und dort sollte dann auch genau festgehalten werden, welches Ziel die jeweilige Organisation hat, zum Beispiel die Beobachtung des Marktes für Energieemissionshandel. „Je klarer die Statuten, umso besser ist der jeweilige Verein abgesichert.“

Dass schwarze Listen zum Problem werden könnten, hat sich erst in den vergangenen Wochen herauskristallisiert. Wer glaubt, sich in einem dieser nicht immer öffentlich einsehbaren Verzeichnisse finden zu können, hat das Recht auf Auskunft, das ihm nicht verweigert werden darf.

Laut Zeger würden sich bereits eigene „Klagsvereine“ bilden auf der Suche nach Klägern mit dem Ziel, gesammelt gegen Organisationen vorzugehen, die etwa Umweltsünder an den Pranger stellen. „Da wittern manche schon das große Geld.“

Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag für das Funktionieren des Staates und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, betont die ARGE Daten. Ohne Zivilgesellschaft, NGOs, Bildungs- und Hilfseinrichtungen, Sport- und Geselligkeitsvereine wäre Österreichs Politik heillos überfordert, die modernen Herausforderungen von Klimawandel, Informationsgesellschaft und Migrationsströme zu bewältigen. Umso wichtiger sei es, dass alle diese Vereine kompetent und sicher die persönlichen Daten ihrer Mitglieder, Interessenten, Förderer und Aktivisten verarbeiten. Zur Orientierung haben die Datenschützer einige Fallbeispiele zusammengestellt, siehe unten.