Letztes Update am Di, 20.11.2018 11:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tag der Kinderrechte

Kinderrechte in Österreich: Bei der Umsetzung noch viel zu tun

29 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es bei der Umsetzung auch in Österreich noch viel zu tun, so das SOS-Kinderdorf. Auch die Liga für Kinder- und Jugendgesundheit ortet viele Widersprüche und appellierte an die Politik, etwa die geplante Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe wieder abzublasen.

© pixabayDas Recht von Kindern auf psychisch gesundes Aufwachsen sowie Chancengerechtigkeit sind nur zwei Punkte der UN-Kinderrechtskonvention.



Innsbruck, Wien – Anlässlich des Tages der Kinderrechte haben Hilfsorganisationen scharfe Kritik an der Politik der türkis-blauen Regierung geübt.

Verbesserungsbedarf gebe es laut Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf Österreich, etwa in der Prüfung von Gesetzesvorhaben: In Österreich müssen seit 2013 Gesetzesvorhaben auf ihre wahrscheinliche Wirkung auf Kinder und Jugendliche überprüft werden. Das geschieht durch das Ministerium, das die Gesetzesvorlage vorbereitet. „Das Ergebnis dieser Prüfungen ist häufig äußerst unbefriedigend. Trotz des politisch gern verwendeten Slogans ,Kinder sind unsere Zukunft‘ wird die Gestaltung des Lebens von Kindern oft dem politischen Zufall überlassen“, sagt Moser.

Rückschritt: Verschiebung in die Zuständigkeit der Länder

Ein aktueller Fall sei das sogenannte „Kompetenzbereinigungsgesetz“. Diese Gesetzesvorlage beinhaltet eine Verschiebung der Kinder- und Jugendhilfe in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. „Hier zu behaupten, es gäbe keine nennenswerte Auswirkung auf Kinder und Jugendliche, ist nicht nachvollziehbar. Denn in Österreich sind jährlich 50.000 Kinder/Jugendliche in Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe“, so Moser. Auch der Dachverband der Jugendhilfeeinrichtungen warnte: Die Regierung plane „mit der völligen Verantwortungs-Abgabe der Kinder- und Jugendhilfe an die Bundesländer einen massiven Rückschritt in Bezug auf österreichweite Kinderrechte“.

Ebenfalls besorgt zeigte sich die Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) über die Politik der Bundesregierung im Sozial-und Bildungsbereich. Sie sah darin „einen klaren Verstoß gegen Bereiche der UN-Kinderrechtskonvention, besonders im Hinblick auf das Recht von Kindern auf psychisch gesundes Aufwachsen sowie Chancengerechtigkeit“. „Maßnahmen der Bundesregierung wie Kürzungen von Sozialleistungen, Ausgrenzung von Familien oder Jugendlichen mit Fluchtbiografie und Rückschritt in ein Zwei-Klassen-Schulsystem fördern die Kluft zwischen Reich und Arm. Es ist ausreichend bekannt und belegt, dass Armut krank macht. Die Leidtragenden sind die Kinder. Von Chancengerechtigkeit kann da keine Rede sein“, zeigt sich Christoph Hackspiel, Präsident der Kinderliga, besorgt.

Auch widerrechtlich: Muttersprache in der Pause zu verbieten

Einen weitern Verstoß gegen die UN Kinderrechtskonvention sieht die Kinderliga in der geplanten Maßnahme, Muttersprache in der Pause am Schulhof zu verbieten. Einmal mehr fordert Kinderliga-Präsident Hackspiel die Etablierung eines Bundeskinderbeirats.

Der Dachverband der Jugendhilfeeinrichtungen appellierte in einem Offenen Brief einmal mehr an die Politik, die geplante Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe wieder abzublasen. Darin bitten sie die verantwortlichen Minister, die Bedenken und Warnungen der Fachwelt ernst zu nehmen. Die Kritik komme schließlich von der Volksanwaltschaft, den Kinder- und Jugendanwaltschaften, vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und von allen Einrichtungen, die mit Kinderschutz in Österreich zu tun haben. Selbst die Regierungsmitglieder der Bundesländer für Jugendhilfe seien dagegen.

„Kinderschutz ist so wichtig, dass die Fachwelt bei gesetzlichen Eingriffen selbstverständlich gehört und miteinbezogen werden muss, insbesondere, wenn diese über alle Parteigrenzen hinweg so eindeutig Stellung bezieht“, so der Dachverband. (TT.com/APA)

Welche Kinderrechte gibt es und für wen gelten sie?

Die UN-Kinderrechtskonvention beinhaltet umfangreiche Schutz-, Versorgungs- und Beteiligungsrechte – vom Recht auf Bildung über das Recht auf Schutz vor Gewalt bis hin zum Recht auf Gesundheit. Die vier Grundprinzipien der Konvention sind: der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Gleichbehandlung (Verbot der Diskriminierung), das Recht auf Förderung und Entwicklung und das Recht auf Mitsprache und Beteiligung.

Der Text der UN-Kinderrechtskonvention:

Diese Rechte gelten für alle Personen unter 18 Jahren. Das heißt, immer wenn die UN-Kinderrechtskonvention von einem „Kind“ spricht, sind alle Minderjährigen gemeint, während umgangssprachlich und im nationalen Recht oft Kinder, Jugendliche, unmündige und mündige Minderjährige unterschieden werden. Die Kinderrechte gelten aber für alle unter 18 Jahren. Die UN-Kinderrechtskonvention berücksichtigt bei der Ausgestaltung der Kinderrechte allerdings das individuelle Alter und die Reife eines Kindes. Zum Beispiel steht in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“