Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 24.06.2019


Exklusiv

Schuld und Einsicht: Wer haftet für den Schaden der Kinder?

Weil es so schnell gehen kann: Wann haften Eltern wirklich für die von ihren Kindern verursachten Schäden und wann steigt die Versicherung aus? Ein Experte gibt Antworten.

Eltern haften nicht immer. Bei der Übernahme der Kosten geht es oft um die Frage, ob die Kleinen die Tragweite ihrer Tat abschätzen konnten.

© iStockphotoEltern haften nicht immer. Bei der Übernahme der Kosten geht es oft um die Frage, ob die Kleinen die Tragweite ihrer Tat abschätzen konnten.



Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – Da haben die Eltern nur einen Augenblick nicht aufgepasst, und schon ist es passiert: Ein dreijähriges Mädchen soll in einer Galerie ein Kunstwerk im Wert von 50.000 Euro zerstört haben. Von einem Buggy aus soll es nach der überdimensionalen Fliege gegriffen haben, die daraufhin zu Boden fiel und beschädigt wurde. Diese Nachricht wurde vergangene Woche von einer großen deutschen Zeitung verbreitet. Und auch wenn die Galerie anschließend dementierte, dass das Kunstwerk dabei zu Bruch gegangen sei, haben wohl viele Eltern daran gedacht, wie schnell es gehen kann und was die noch tapsigen kleinen Hände ihrer eigenen neugierigen Kinder wohl anzustellen imstande sind.

„Wer kommt für den Schaden auf?“, ist da gleich die erste Frage, und die Antwort darauf lautet nicht automatisch und wie es häufig auf Baustellenschildern zu lesen ist, dass Eltern für ihre Kinder haften.

Laut österreichischem Schadenersatzrecht sind Kinder bis zu einem Alter von sieben Jahren und unmündige Minderjährige bis 14 Jahre nicht verschuldensfähig. Erst danach gelten sie als deliktsfähig und schadenersatzpflichtig. Um Schadenersatz geltend zu machen, muss aber ein Verschulden vorliegen. Eltern haften nicht automatisch, sondern nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt haben. Es ist also grundsätzlich möglich, dass der Geschädigte bei seiner Forderung nach Ersatz abblitzt. In der Regel gilt, dass ein Kind im Alter von acht Jahren nicht ständig beaufsichtigt werden muss.

Eine Frage ist auch, wann die Versicherung einspringt. „Meistens sind Kinder über die Haftpflichtversicherung ihrer Eltern mitversichert“, sagt Michael Fettner von der Schadensabteilung der Tiroler Versicherung. Die Aufsichtspflicht besteht, bis die Kinder etwa acht, neun Jahre alt sind. „Das hängt immer auch von der Einsichtsfähigkeit des Kindes ab. Manche sind reifer und in ihrer Entwicklung weiter voran als andere“, sagt der Rechtsexperte.

Ein Beispiel: Ein siebenjähriges Kind geht von der Schule nach Hause und zerkratzt dabei aus einem Spieltrieb heraus und ohne an die Folgen zu denken ein Auto. Wenn dem Kind die Tragweite seines Handelns nicht bewusst ist, gibt es auch kein Verschulden. Die Haftpflichtversicherung der Eltern tritt für den Schaden ein.

Ist das Kind schon zwölf Jahre alt, kann ihm Bosheit unterstellt werden, also vorsätzliches Verhalten und die Inkaufnahme eines Schadens. In diesem Fall, so Fettner, kann es ein Deckungsproblem mit der Versicherung geben. Anders ist es, wenn beim Fußballspielen ein Ball aus Versehen eine Fensterscheibe trifft und diese zu Bruch geht.

Im Rahmen der so genannten Billigkeitshaftung können aber auch Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, selbst zur Bezahlung eines Schadens herangezogen werden, wie ÖAMTC-Rechtsexperten in einem konkreten Fall beschreiben: Abzuwägen ist dabei nicht nur, ob dem Kind im Einzelfall nicht doch das Unrecht seiner Tat bewusst war, es also ein Verschulden trifft – sondern auch, ob es den Schaden leichter als der Geschädigte tragen kann, etwa weil es selbst Vermögen hat. Das kann ein Sparbuch sein oder auch eine Haftpflichtversicherung etwa als Teil der Haushaltsversicherung.

In einem Streitfall, wenn die Sache vor Gericht geht, geht es häufig darum, welchen Eindruck das Kind auf den Richter macht, ob es verstehen kann, was Schuld bedeutet. Je ausgeprägter dieses Bewusstsein, desto besser kann es die Tragweite seines Handelns verstehen. Manchmal wird auch ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Zu beachten und immer wieder Diskussionspunkt ist auch, dass die Aufsichtspflicht der Eltern auf die Großeltern übergeht, wenn Kinder einmal für kurze Zeit unter deren Obhut sind. Wenn die Kleinen im Haus etwas beschädigen, gibt es ein böses Erwachen, weil die Großeltern selbst dafür verantwortlich sind, zum Beispiel weil sie einen zerbrechlichen Gegenstand nicht vorsorglich weggeräumt haben.

Was die möglichen Gefahren bei einem Familienaus­-flug ins Museum oder eine Kunstausstellung bzw. den konkreten Fall mit der Fliege betrifft, geht es um die Frage, ob die Eltern die Aufsichtspflicht verletzt haben, weil sie mit ihrem Buggy vielleicht zu knapp an das Ausstellungsstück herangefahren sind. Allerdings wird der Anwalt der Familie wohl auch die Frage stellen, ob das teure Kunstwerk genügend abgesichert war und nicht unter eine Glasglocke gehört hätte. Ein solcher Streit würde aber – sollten die Eltern versichert sein – auf Versicherungsebene stattfinden.

Der TT-Ombudsmann: Unverhofft kommt?zu oft

Von Hansjörg Jäger

Wer auf Nummer sicher gehen will, der sorgt rechtzeitig mit einer Versicherung gegen die Wechselfälle des Lebens vor. Kann man dann aber in jeder Hinsicht ruhig schlafen? Nur bedingt, denn wenn man etwa vor allem darauf aus war, die günstigste Prämie zu erhalten, riskiert man, dass sich die eine oder andere Deckungslücke auftut. Untersuchungen haben ergeben, dass neun von zehn Versicherungsnehmern einzelne Bedingungen des Vertrags nicht verstehen und ihn vorzeitig zur Seite legen, sei es aus Bequemlichkeit oder aus blindem Vertrauen. Deshalb lautet unser Rat, so lange nachzufragen, bis alles klar ist, selbst wenn der Vertragspartner schon ungeduldig werden sollte, um nicht später einmal eine böse Überraschung zu erleben.

Es wäre auch falsch zu glauben, dass die Versicherungsgesellschaft rechtzeitig kulant ein Auge zudrückt, denn überzogene Ansprüche oder gar fingierte Schäden haben das Klima in der Branche merklich rauer werden lassen.

Versichern beruhigt dann, wenn Schutz vor existenzbedrohenden Schäden in ausreichendem Maß gegeben ist. Sich gegen jede Bagatelle absichern zu wollen, ist hingegen teuer und unwirtschaftlich. Entsprechende Beratung und Information helfen dabei, dass der Rettungsschirm einer Versicherung rechtzeitig aufgeht und sich nicht im Kompetenz­dschungel verfängt.